Ukraine-Krise
Nato wirft Russland massive Aufrüstung an der Grenze vor

Die Nato verfolgt mutmaßliche russische Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ukraine mit Sorge. Kiew will mit dem Kreml auf neutralem Boden verhandeln. Darüber spricht Russlands Außenminister Lawrow mit Steinmeier.
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Minsk/Brüssel/KiewDie Nato beobachtet eine deutliche Verstärkung der Truppen in der Ostukraine und auf der russischen Seite der Grenze. „Es geht um Truppen, Material, Artillerie und sehr moderne Luftabwehr-Systeme“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. „Das ist eine ernsthafte militärische Verstärkung, und wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen und zu einer friedlichen Lösung beizutragen.“

Mit Blick auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts forderte Stoltenberg Russland zu einem Truppenrückzug auf. Er warf dem Kreml erneut vor, mit Streitkräften auch direkt in der Ostukraine zu operieren. „Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert.“

Zu Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt sagte Stoltenberg: „Die Krise ist durch Handlungen Russlands verursacht worden. Russland hat die Wahl - es kann zu einer friedlichen Lösung auf dem Verhandlungsweg beitragen oder es kann weiter den Weg der Isolation gehen.“ Sowohl die EU als auch die Nato würden sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien im Osten der Ukraine zur Einhaltung der brüchigen Waffenruhe aufgerufen. Bei einem Besuch in Kiew sagte Steinmeier am Dienstag, die Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk seien „nicht perfekt“, aber eine gute „Berufungsgrundlage“. Zugleich bot er der Ukraine weitere deutsche Unterstützung an.

Die ukrainische Regierung bot Russland „ernsthafte Verhandlungen auf neutralem Gebiet“ über eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine an. Einen entsprechenden Vorschlag machte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax, nachdem Steinmeier in Kiew getroffen hatte. Bei den angestrebten Verhandlungen sollen nach Jazenjuks Worten die EU und die USA behilflich sein.

Moskaus Antwort kommt von Vize-Außenminister Grigori Karassin: Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Steinmeier ein Papier übergeben, in dem Kiew Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. „Russland hat kein Kriterium der Vereinbarungen erfüllt“, sagte er. Weder die Schließung der Grenzen noch der Rückzug der russischen Einheiten seien erfolgt.

Poroschenko fügte hinzu: „Die Sanktionen sind nicht dazu da, um Russland zu verletzen, sondern nur, um einen Zustand zu kommen, dass die Minsker Vereinbarungen auch erfüllt werden.“ Auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte Russland und die prorussischen Separatisten allein für den Bruch der Vereinbarungen verantwortlich.

Nach seinem Kurzbesuch in Kiew will Steinmeier nach Moskau weiterreisen. Dort steht ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm. Es ist das erste in Moskau seit der Annexion der Halbinsel Krim im März.

Vor dem Treffen hat Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow die Erwartungen gedämpft. „Wir schätzen den regelmäßigen Dialog mit Berlin, aber niemand erwartet einen Durchbruch in der Ukraine-Frage“, sagte Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Minsk. Das Treffen mit Steinmeier werde nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen. „Für Russland ist wichtig, dass Deutschland als führendes Land in der Europäischen Union mithilft, Lösungen zu finden“, sagte er.

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„Standfestigkeit gepaart mit Dialogbereitschaft“

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  • kann ich nur zustimmen!!!
    Ich stelle mich doch auch nicht neben jemanden und sage "Hey, warum stehst hier du neben mir!?" :-)

  • "...Selbst Putin wurde am Wochenende mehrfach dabei ertappt, wie er die Deutschen angelogen hat und für dumm verkaufen wollte..." - nur amüsant! :-)))))

    immer wieder der gleiche Mist. Satz rausgreifen und Behauptung ansetzen, Putin ist an allem Schuld. Ich lache mich zu tode. :-))))

  • "...Putins Russland kann keine glaubwürdige Perspektive bieten und ich bin fast sicher, dass das auch viele Russen so sehen, wenn sie ehrlich sind..."

    dies müssen Russen selbst entscheiden und haben es auch. Deshalb stehe über 80% der Russen hinter Putin. Das sollten europäische Politiker einmal nachmachen!

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