Ukraine Krise
Neue Genfer Runde scheint in weiter Ferne

Die Konfrontation auf beiden Seiten scheint nicht mehr steigerbar – und doch spitzt sich die Ukrainekrise weiter zu. Nun stellen Russen und Ukrainer Bedingungen für weitere Genfer Gespräche. Eine Einigung wirkt weit weg.
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Berlin/Wien/ SlawjanskRussland hat dem deutschen Vorstoß für eine zweite Genfer Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise eine Absage erteilt. Zunächst müssten sich Vertreter von Regierung und Opposition in der Ukraine auf gemeinsame Schritte für das weitere Vorgehen einigen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Wien. Lawrow forderte explizit, an einer eventuellen Neuauflage der Genfer Konferenz müssten auch Vertreter aus russischsprachigen Gebieten der Ukraine teilnehmen. „Wenn wir uns nochmal im gleichen Format treffen würden ohne Repräsentanten der Opposition, hätte das keinen Mehrwert.“ Sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza wies dies umgehend zurück. Eine Teilnahme der Separatisten komme nicht infrage. „Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine“, sagte Deschtschiza. Das ukrainische Parlament lehnte zugleich ein parallel zu der Abstimmung am 25. Mai geplantes Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik ab.

Die beiden Politiker hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen. Unter Vorsitz Österreichs berieten 30 Außenminister bei ihrer regulären jährlichen Zusammenkunft über Auswege aus der Krise. „Wir sollten alles tun, damit der Kalte Krieg dort bleibt, wo er hingehört, nämlich in den Geschichtsbüchern“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt weiterhin auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. „Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation“, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter vor dem Europarat. Für die Präsidentenwahl am 25. Mai sei eine Waffenruhe nötig, ergänzte er vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Steinmeier sprach nach der Sitzung des Europarats auch mit Lawrow und Deschtschiza. Einzelheiten über Einigungen bei diesen kurzfristig anberaumten Treffen am Wiener Flughafen gab es zunächst nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte unterdessen Pläne der russischen Führung, am Freitag eine Militärparade auf der Krim abzuhalten. An den Feiern zum Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg soll möglicherweise auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen. Der Tag erinnere an unendliches Leid. „Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine Parade abzuhalten“, sagte sie. Russland hatte die Halbinsel Krim vor einigen Wochen gegen internationale Proteste in sein Staatsgebiet eingegliedert. Zuletzt kündigte es eine deutliche Verstärkung seiner dort stationierten Schwarzmeerflotte an. Neue U-Boote und andere Kriegsschiffe der modernsten Baureihen würden der Flotte noch in diesem Jahr zugeteilt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

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  • Der Westen hat das Desaster herbeigeführt. Nun wird der Wahnsinn durch die ukrainischen Bürger teuer bezahlt. Die USA und Marionetten in Brüssel und Berlin haben sich böse verkalkuliert. Die Ukraine musste das Problem im Einvernehmen mit Russland lösen.

  • Zitat : Russland hat dem deutschen Vorstoß für eine zweite Genfer Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise eine Absage erteilt. Zunächst müssten sich Vertreter von Regierung und Opposition in der Ukraine auf gemeinsame Schritte für das weitere Vorgehen einigen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Wien.

    - hier kann man den Russen voll beipflichten.

    Was sollen diese Laber-Runden, bei denen im Konflikt unbeteiligten Parteien versuchen den Streithähnen etwas aufzubürden, ohne diese selbst zu fragen ?

    Hier hat sich der Selbstdarsteller und Überflieger Steinzeitmeier wohl etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, in seiner absolut unverständlichen Profilierungssucht im Vergleich zu anderen EU-Außenministern.

    Steinzeitmeier versucht dort weiterzumachen, wo der absolute Dilettant in Sachen Aussendiplomatie Westerwelle aufgehört hat....seine Nase unberechtigterweise in Sachen reinzustecken, wo diese nicht rein gehört !

    Steinzeitmeier hat nicht das Format eines Gas-Gerdes auf dem internationalen Parkett. Er ist vielmehr ein Hinterzimmer-Furzer, der die Abwesenheit des Ossi-Trulle ausnutzt und die Lücke zu Schließen sucht.

    Erbärmliches Schauspiel der Deutschen Diplomatie !


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