Ukraine-Krise
Neuer Streit trotz Friedensvereinbarung

Ein Friedensplan für die Ukraine liegt auf dem Tisch – aber bei der Umsetzung hakt es schon am ersten Tag. Die Separatisten stellen Bedingungen für ihre Entwaffnung. Der Westen macht Druck auf Moskau.
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Moskau/WashingtonNach der überraschenden Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine stößt die Umsetzung auf massive Hindernisse. Die prorussischen Kräfte im Osten des Krisenlandes stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung. Die Kiewer Regierung müsse den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden, forderte Separatistensprecher Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk. Er meinte damit die vor einigen Tagen begonnene „Anti-Terror-Operation“ des ukrainischen Geheimdienstes in der Region, die offenbar weiterläuft.

Der Westen forderte konkrete Schritte Russlands. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fassten weitere Sanktionen ins Auge, „falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht“, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend nach einem Telefonat der beiden mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Lage weiter sehr labil. In Deutschland forderten mehrere Bischöfe in ihren Karfreitagsbotschaften sowie Ostermarschierer eine friedliche Lösung der Krise.

Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung der Ukrainekrise geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und den Einsatz internationaler Beobachter vor, stößt bei den prorussischen Kräften in der Ostukraine aber auf Skepsis.

Sie wollten das Recht auf russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können, sagte Rudenko, der eine weitere Bedingung stellte: Kiew müsse festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen.

Merkel und Obama betonten, Russland müsse „sofortige, konkrete Schritte unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren“. Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen halte. Die USA werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine zu stehen.

Inmitten der Krise geht die proeuropäische Regierung in Kiew einen Schritt auf die prorussichen Separatisten zu, indem sie der russischen Sprache einen „Sonderstatus“ einräumen will. „Wir werden dem Russischen einen Sonderstatus geben und garantieren, es zu schützen“, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag in einer Ansprache an die Nation. Die Regierung sei bereit zu einer breit angelegten Verfassungsreform, die außerdem den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle. An der Seite Jazenjuks befand sich Interimspräsident Oleksander Turtschinow.

In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein. Am Donnerstag waren bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt mindestens drei Menschen getötet worden.

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