Ukraine-Krise
OSZE soll Waffenlager kontrollieren

Die OSZE überwacht den Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine. Deswegen soll sich auch die Rückzugsorte für Waffen in der Ukraine kontrollieren. Außenminister Steinmeier sieht dies als Fortschritt.
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RigaDer im Ukraine-Konflikt vereinbarte Rückzug schwerer Waffen soll künftig deutlich genauer überwacht werden können. Jüngste Vereinbarungen sähen vor, dass OSZE-Beobachter auch kontrollierten, wohin das von der Front abgezogene Kriegsmaterial transportiert werde, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Riga. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm am Vorabend in einem weiteren Telefonat zugesichert, diesen Plan zu unterstützen.

„Das wäre mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheitslage ein entscheidender Fortschritt“, kommentierte Steinmeier. Positiv sei auch zu werten, dass Moskau der OSZE einen uneingeschränkten Zugang zum von prorussischen Separatisten kontrollierten Konfliktgebiet gewährleisten wolle.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrollieren in der Ostukraine die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet und eine Waffenruhe vorsieht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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