Ukraine-Krise
Poroschenko spricht mit Merkel über Feuerpause

Die Waffenruhe in der Ukraine ist weiter brüchig. Mit Telefondiplomatie bemühen sich Berlin und Moskau um eine Lösung des Konflikts. Außenminister Steinmeier kündigt eine Reise nach Kiew an.
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Kiew/MoskauDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Das sagte Poroschenko laut einer am Montag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit Merkel.

Es ist der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die seit Freitagabend geltende einwöchige Waffenruhe nicht eingehalten werde. Merkel und Poroschenko hatten demnach am Sonntag telefoniert. Die Bundesregierung hatte zuvor die russische Führung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte für diesen Dienstag ein Treffen mit Poroschenko in Kiew an. „Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine“, sagte er zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. „Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt.“

Er hoffe, dass Russland sich zur Kooperation bereit zeigen und die Einreise russischer Kämpfer und Waffenlieferungen an Separatisten in die Ostukraine unterbinden werde. Bisher gebe es aus Russland unterschiedliche Signale zum Friedensplan, sagte Steinmeier.

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Lawrow fordert dauerhafte Waffenruhe

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  • Merkel hat sich nicht einzumischen. Basta!

  • Hier reden die Richtigen miteinander.

    .. "über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert."

    Poroschenko kann doch nur für seine Leute sprechen, halten die denn die Waffenruhe ein? Aber doch nicht für die Freiheitskämpfer, die haben m. W. doch gar nicht ihm verhandelt.
    Wahrscheinlich wird man heute von unserem GEZ-Staatsfunk wieder viel bullshit hören und sehen.

  • @hafnersp

    Guter Kommentar, meine Zustimmung.

    Abschließend kann man noch sagen, alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es gibt zwar ein staatliches Gewaltmonopol, das basiert aber auf einer gemeinsamen Zustimmung der Bürger zur Staatlichkeit.

    Niemand kann Bürgern verwehren, sich gegen staatliche militärische Gewalt zur Wehr zu setzen. Genau das passiert in der Ost-Ukraine.

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