Ukraine-Krise
Putins Kumpel kommen nicht ans Geld

Die EU-Staaten haben sich in der Ukraine-Krise auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Offenbar sollen die Maßnahmen gezielt Putins Machtzirkel treffen. Zuvor gab es eine Telefonkonferenz mit US-Präsident Obama.
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BrüsselDie 28 EU-Staaten weiten in der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland aus. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Liste mit Namen von weiteren Personen und Organisationen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Das berichteten EU-Diplomaten. Vor der Sitzung hatten EU-Kreise erwartet, dass es sich dabei um den inneren Kreis rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln soll. Die Namen werden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt.

Zugleich einigten sich die Botschafter laut Diplomaten auch auf ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. So sind etwa Investitionen, aber auch der Export von Ausrüstung für die Infrastruktur und die Bereiche Telekommunikation, Energie, Öl und Gas verboten, berichteten Diplomaten.

Am Dienstag wollen die EU-Botschafter erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Die Entscheidung der Botschafter vom Montag soll in den kommenden Tagen abgeschlossen werden und am Mittwoch im EU-Amtsblatt erscheinen. Es geht dabei um „Personen und Einrichtungen, die russische Entscheider materiell oder finanziell unterstützen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind“. So hatten es die EU-Außenminister in der vergangenen Woche vorgegeben.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Montag zusammen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Telefonkonferenz über die Ukraine-Krise beraten. Es habe Einvernehmen darüber bestanden, dass Russland durch Sanktionen gedrängt werden solle, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren und einen diplomatischen Weg aus der Krise einzuschlagen, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Abend in Berlin mit.

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  • Wird aktuell nicht passieren. Die Russen brauchen Zeit, um das Gas nach China umzuleiten. Aber beschlossen ist es schon.

    Aktuell kann es nicht passieren, weil über die Hälfte der russischen Steuereinnahmen aus dem Energiegeschäft kommen.

    Ich wollte nicht wissen wie groß der Zahlungsausfall für unsere Politiker und Anverwandte wäre, wenn Russland tatsächlich die Zahlungen einstellen würde.

    Können Sie sich vorstellen, dass der Altkanzler Schröder, SPD, fortan leer ausginge? Der Topf ist reichlich gefüllt und er wird zum Überdruss auch noch aus Deutschland üppig gespeist.

  • @ Detlef Jäger

    Putin beobachtet wie das amerikanische 1% unbequeme Länder destabilisieren. Irak. Libyen. Syrien. Nun die Ukraine.

    Es kann nicht im Interesse Russlands sein wie in Polen zukünftig auch in der Ukraine den atomaren "Schutzschild" mit dem Friedensnobelpreisträger am roten Knopf zu haben.

    Mal sehen ob die Pläne der amerikanischen Think Tanks aufgehen. In den 80ern konnte man den Ostblock über Neuverschuldung tot rüsten. Aber auch die Russen und Chinesen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Mit BRICS und der westlichen Gesamtverschuldung sind ein paar neue Variablen im Spiel.

  • Sie können 30% Erdöl und Erdgas nicht so einfach "ersetzten" durch Lieferungen von "woandersher".

    Sie sind ein Träumer und Phantast, veehrter Herr Wolter.

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