Ukraine-Krise
Russland ist für von der Leyen kein Partner

Ursula von der Leyen kritisiert die Ukraine-Politik Russlands. Das Land habe mit seinem Kurs „Vertrauen zerstört“ und sei „kein Partner“ mehr. Ein militärisches Vorgehen Russlands schließt die Ministerin aus.
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Hamburg Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Russland ist derzeit kein Partner“, sagte sie dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Durch seine Ukraine-Politik habe Putin „enorm Vertrauen zerstört“. Partner zeichneten sich dadurch aus, dass sie sich an gemeinsame Verabredungen hielten.

Ein militärisches Vorgehen Russlands in den Nato-Staaten des Baltikums sei nicht zu erwarten, sagte von der Leyen: „Putin weiß, dass die Nato geschlossen hinter ihren östlichen Mitgliedern steht, deshalb wird er nicht an die Souveränität und Integrität dieser Länder rühren.“

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Partner zeichnen sich dadurch aus, daß sie sich an Verabredungen halten.
    Das Frau von der Leyen sich das sagen traut, ist mehr als dreist wo sie doch weiß wer alle Verabredungen bez. der Nato-Osterweiterung gebrochen hat. In Kaliningrad zeigt Putin, falls Frau von der Leyen es genau wissen will, er an Berlin ganz nah dran ist. In Reichweite der Kitas!

  • Auch wenn Putin weiß, dass die Nato geschlossen hinter ihren östlichen Mitgliedern steht, so bedarf es dieser "Abschreckung" durch die Nato nicht, damit er die Souveränität und Integrität dieser Länder nicht antastet. Das hatte er nie vor und hat das auch in der Zukunft nicht vor. Man hat den Eindruck, als wünschte sich Frau v. d. Leyen nichts sehnlicher, als hätte Putin dies tatsächich vor, damit die Nato endlich mal zu einem Militäreinsatz käme. Bewaffnete Einsatztruppen brauchen wir nur als Polizei, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleiten. Darum ist es aber leider nicht gut bestellt. Es wäre besser, die Sicherheit für Deutschland gegen evtl. auswärtige Attacken zu verbessern bzw. gegen solche evtl. Attacken nur verteidigungsfähig zu sein, anstatt in Kriegsszenarien zu denken. Es ist die Gefahr, die die von schlummerndem Militärpotential ausgeht, daß es auch einmal zum Einsatz kommen will. Das war schon vor dem 1. Weltkrieg und auch vor dem 2.Weltkrieg so, daß diese Kriege regelrecht angezettelt wurden, um das Soldaten-und Waffenpotential zum Schaden und Leid der Menschen zur Wirkung zu bringen. Frau v. d. Leyen verdient nur Verachtung. Zu welchem militärischen Zweck will Frau v.d.Leyen mit Putin eine militärische Partnerschaft eingehen?

  • Von der Leyen gehört mit Sicherheit zu den Scharfmachern in diesem Konflikt, ähnlich wie ihr Kollege Rasmussen und nicht zu den Deeskalierern.

    Nicht unwahrscheinlich, dass sie sich gegenüber Frau Merkel profilieren möchte, die sich zu einer solchen Aussage, "Russland sei kein Partner mehr" wohl nicht hinreißen lassen würde.

    Von der Leyen macht laienhafte Politik und ist als Nachfolgerin Merkels im Bundeskanzleramt vollständig ungeeignet, ihre Bundeswehr"reform"politik hat inzwischen die Abfuhr bekommen, die sie verdient. EX-Generalinspekteur Harald Kujat hat dafür deutliche Worte gefunden.

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