Ukraine-Krise: Russland kritisiert Kiew für Sonderstatus-Gesetz

Ukraine-Krise
Russland kritisiert Kiew für Sonderstatus-Gesetz

Feuerpause, Waffenabzug und nun der Sonderstatus für den Donbass: Die Umsetzung entscheidender Punkte des Friedensplans für die Ostukraine löst erneut Streit aus. Die Region droht erneut in Gewalt abzugleiten.
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MoskauRussland hat ein von der Ukraine verabschiedetes Gesetz über den Sonderstatus für das Kriegsgebiet Ostukraine als Gefahr für den Frieden kritisiert. Der Beschluss des Parlaments in Kiew sei eine „empörende Verletzung“ des Minsker Friedensplans, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Er forderte Deutschland und Frankreich auf, Druck auf die prowestliche ukrainische Führung zu machen.

Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus für Teile der Ostukraine geändert. Die betroffenen Gebiete bezeichnet Kiew in dem Text als „besetzt“. Das Gesetz sieht außerdem Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor, noch bevor der Sonderstatus in Kraft tritt. Die prorussischen Separatisten verwiesen darauf, dass nach dem Minsker Abkommen der Sonderstatus vor den Wahlen umgesetzt werden soll. Zudem kritisieren sie, dass jüngste Gebietsgewinne nicht berücksichtigt würden.

Deutschland und Frankreich hatten beim Beschluss des Friedensplans im weißrussischen Minsk am 12. Februar vermittelt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow mahnte, Russland erwarte eine Reaktion der Partner im Friedensprozess auf das umstrittene Sonderstatus-Gesetz.

Die prorussischen Separatisten verurteilten die Gesetzesänderung entschieden. „Kiew zertritt den brüchigen Minsker Frieden“, meinten die Anführer der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, in einer gemeinsamen Erklärung.

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  • Kiew wird von den USA gesteuert. Nachdem die USA den Konflikt verschärfen wollen, verhält sich Kiew entsprechend Da mag im Minsker Abkommen stehen was will.

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