International
Ukraine-Krise spitzt sich dramatisch zu

Weil das Lager von Oppositionsführer Viktor Juschstschenko politische Kompromisse blockiert, ist der Ausgang der ukrainischen Staatskrise plötzlich wieder vollkommen offen. Beobachter befürchten, der liberale Politiker verspiele beim Politik-Poker seinen möglichen Wahlsieg.

KIEW. Obwohl auch die umstrittene Wahlkommission am Sonnabend den Weg zur Wiederholung der wegen Fälschungen annullierten Präsidentschafts-Stichwahl frei gemacht hat, steht der Zeitpunkt eines neuen Urnengangs plötzlich wieder völlig in den Sternen. Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ blockierte überraschend alle gefundenen Kompromisse, um die Wahlwiederholung bereits am 26.Dezember über die Bühne gehen zu lassen. Dieser Termin war vom Obersten Gerichtshof des Landes genannt worden, das in einer dramatischen Entscheidung am Freitagabend den zweiten Wahlgang vom 21.November wegen systematischen Fälschungen für ungültig erklärt hatte.

Während diplomatische Kreise in Kiew damit gerechnet hatten, dass nun das durch den Gerichtsentscheid unter Druck geratene Lager um den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma eine Verzögerungstaktik anwenden werde, blockiert nun plötzlich die Opposition. Sie verweigerte überraschend ihre Zustimmung zu einem in der Nacht ausgehandelten und zuvor bereits am Runden Tisch unter EU-Vermittlung umrissenen Kompromiss bei der Abstimmung in der Verchovna Rada (Parlament). Der unter Vermittlung des EU-Außenpolitik-Repräsentanten, Javier Solana, sowie den Präsidenten Polens und Litauens zustande gekommene Ausweg aus der Krise sah eine Reform des Wahlrechts zwecks Ausschließens neuer Wahlfälschungen ebenso vor wie den Austausch der Wahlkommission und eine grundlegende Verfassungsreform.

Demnach sollte die Rolle des Staatspräsidenten künftig verringert werden, der bisher in der Ukraine weitestgehende Vollmachten besitzt. Vielmehr sollte das 47 Millionen Einwohner zählende Land zwischen der EU und Russland zu einer stärker parlamentarischen Demokratie umgebaut werden, in dem die Rada die Regierung wählt. Diesem Kompromiss hatte Juschtschenko bereits vor dem zweiten Wahlgang zugestimmt, um dafür die Stimmen des Drittplatzierten, Sozialisten-Chef Olexander Moros, zu bekommen.

Moros und der konstruktiv zwischen den verfeindeten Lagern der Opposition und der Regierung vermittelnde Parlamentschef Wolodymyr Litwin zeigten sich am Abend enttäuscht und griffen Juschtschenko scharf an. Unter diesen Blockadebedingungen würden die Sozialisten ihren Wählern nicht mehr empfehlen, für Juschtschenko zu stimmen und diese wohl kaum mehr Präsident werden, sagte eine Moros-Sprecherin vor Journalisten in Kiew.

Da die Verchovna Rada sich am Abend bis zum 14.Dezember vertagte und damit die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes wie der Austausch der Wahlkommission offen blieben, wird eine Wahlwiederholung am 26.Dezember unwahrscheinlich. „Wie jetzt noch eine Lösung aussehen könnte, kann ich mir nicht mehr vorstellen“, sagten Diplomaten in Kiew. „Wir verstehen Juschtschenko nicht mehr. So verspielt er seinen zum Greifen nahen Sieg.“

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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