Ukraine-Krise Steinmeier will Minsker Abkommen nicht aufgeben

Keine baldige Lösung in Sicht: Außenminister Steinmeier beklagt die „gravierend unterschiedliche Wahrnehmung“ im Ukraine-Konflikt. Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk lehnt direkte Verhandlungen mit Separatisten ab.
Update: 19.11.2014 - 16:19 Uhr 12 Kommentare
Der deutsche Außenminister Steinmeier (l.) mit seinem Amtskollegen Lawrow: Die Wahrnehmungen der Ukraine-Krise liegen weit auseinander. Quelle: dpa

Der deutsche Außenminister Steinmeier (l.) mit seinem Amtskollegen Lawrow: Die Wahrnehmungen der Ukraine-Krise liegen weit auseinander.

(Foto: dpa)

Moskau/KiewBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, das Minsker Abkommen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine aufzugeben. Er rate davon ab, die Vereinbarung bereits „zur Geschichte zu zählen“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna. Manche Kollegen würden heute fragen, was die Vereinbarung von Anfang September noch wert sei, da der Waffenstillstand regelmäßig durchbrochen werde, doch plädiere er dafür, das Abkommen nicht leichtfertig aufzugeben.

Leider sei die Ostukraine „noch weit entfernt von einer nachhaltigen Entschärfung“ des Konflikts, sagte Steinmeier. Es drohe vielmehr eine Rückkehr zum Zustand vor September, als es heftige Kämpfe in der Region gab. Es bestehe die Gefahr, dass das „kleine Momentum“, das durch das Minsker Protokoll vom 5. September erzeugt worden sei, wieder verloren gehe, sagte der Außenminister. Alle Beteiligten müssten weiter daran arbeiten, dass die „Eskalationsspirale“ nicht erneut in Gang komme, und sich den „Mühen der Details“ bei der Umsetzung des Abkommens widmen.

Schetyna, der sich zum Deutsch-Polnischen Forum in Berlin befand, betonte, alle EU-Länder müssten überzeugt werden, dass die Lösung des Ukraine-Konflikts ihr „gemeinsames Anliegen“ sei. Es sei für Europa „ein Test für die Fähigkeit, Politik zu führen“. Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel über den Ukraine-Konflikt beraten und dabei weitere Sanktionen gegen prorussische Separatisten verhängt. Am Dienstag reiste Steinmeier zu Gesprächen nach Kiew und Moskau, wo er überraschend auch im Kreml von Präsident Wladimir Putin empfangen wurde.

Steinmeier sagte am Mittwoch zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten, es gebe eine „gravierend unterschiedliche Wahrnehmung“ der Ereignisse in der Ukraine. Anders als Moskau sehe der Westen im Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar nicht den Grund für den Konflikt im Osten der Ukraine. Die Annexion der Krim bezeichnete Steinmeier erneut als „klare Verletzung des Völkerrechts“. „Wir dürfen nicht akzeptieren, wenn 70 Jahre nach Kriegsende wieder Grenzen verschoben werden“, sagte der Außenminister.

Trotz schärfster Warnungen Russlands bekräftigte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin den Nato-Kurs seines Landes. „Die politische und wirtschaftliche Integration in die EU ist ohne Beitritt der Ukraine zur Nato keine Antwort auf die vorhandene Lage“, sagte er mit Blick auf die andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Osten.

Russland sieht in einem möglichen Nato-Beitritt des Nachbarlands eine Bedrohung seiner Sicherheit. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte in einem BBC-Interview eine „hundertprozentige Garantie“ dafür, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denke. Die Nato hatte mehrfach betont, dass eine Aufnahme der Ukraine nicht bevorstehe.

Jazenjuk verhandelt nicht mit Separatisten
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12 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Steinmeier will Minsker Abkommen nicht aufgeben"

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  • @ Herr C. Falk

    Sie erinnern sich doch bestimmt noch an die Bilder aus dem ukrainischen Parlament und die darin stattgefundenen Boxkämpfe? So sieht es dort mittlerweile überall aus. Die Menschen, die gestern noch Freunde waren, trauen sich plötzlich nicht mehr über den Weg. Wie auch bei dem ganzen Zirkus. Und die Gemäßigten haben in dieser explosiven Atmosphäre keine Chance, das Ruder in die Hand zu bekommen. Deeskalation wird ein extrem zähflüssiger Prozess.
    Das ist der Nachteil an Vielvölkerstaaten. Sie sind sehr leicht zu destabilisieren und zu missbrauchen.

  • @ G. Nampf

    >> Mit den Separa(terro)risten verhandelt man auch nicht. >>

    Nach Ihrer Logik sollte man dann auch nicht mit Putschisten, Kriminellen, Schlächtern und Mördern, wie die aktuelle Junta-Regierung es darstellt, auch nicht verhandeln.....

    Das sehen Sie absolut falsch. Es gibt einen Krieg, und diesen Krieg führen ZWEI Parteien.

    Diese Parteien verhandeln auch um den Frieden. Ansonsten könnte man die Kriegsteilnehmer besetzen und für sie verhandeln.

  • Das Minsker Abkommen ist nur ein Feigenblatt, hinter dem sich im Osten der Ukraine die gegenseitigen Interessen ordnen lassen.

    Darüber direkt zu reden, wäre sinnvoll.
    Aber niemand will es offenbar, obwohl es nötig wäre, um voran zu kommen.

  • @Gregor Scharf

    Eine Politik des totalen Chaos in der Ukraine liegt weder im Interesse Russlands noch der EU noch im Interesse der Ukraine selbst.

    Jazenjuk und seine Politik scheint in hohem Maß fremdgesteuert zu sein, anders kann man das nicht bezeichnen, was zu beobachten ist.

    "Fuck the EU", "Fuck the ukraine"

  • Alles läuft auf den totalen Zerfall und die Unregierbarkeit der Ukraine hin.

  • Genau das befürchte ich auch, wenn dieser Scharfmacher Jazenjuk die Geschicke der Ukraine weiterhin bestimmt.

    Die Ukraine ist in diesem Winter auf umfangreiche russische Kohlelieferungen angewiesen, um ihre Kraftwerke zur Stromerzeugung weiter betreiben zu können.

    Ein Ausbleiben dieser Kohlelieferungen würde für die Ukraine eine ökonomische Katastophe bedeuten.

    Putin hat eigentlich kein Interesse den Nachbarn so in die Knie zu zwingen. Sollte das Minsker-Abkommen endgültig durch die Politik Jazenjuks zum Scheitern gebracht werden, um eine militärische Offensive Kiews einzuleiten,könnte es allerdings dazu kommen.

    Dann finis ukraine.

  • @Herr der Ringe

    "Wer nicht verhandelt der will den Krieg !"

    Mit den Separa(terro)risten verhandelt man auch nicht.

    Das Minsker Abkommen wurden von den Separatisten dazu mißbraucht, sich wieder aufzumunitionieren. Es war von Anfang an Makulatur.

    Die einzige Lösung ist, die illegalen Rebellen gewaltsam aus dem Land zu jagen, mit wessen Hilfe auch immer.

  • >> Ukraines Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnt direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab. >>

    Wer nicht verhandelt der will den Krieg !

    Jazenjuk ist ein von den Amis eingesetzte Putschist, Kriegsfalke und Kriegstreiber.

    Er wird eine der Schlüsselfiguren des Unterganges des Rest-Schurkenstaates "Ukraine" sein.

    Und dieser Untergang schreitet mit großen Schritten voran. Der Schirmherr der Putschisten, Biden, hat sich in den nächsten Tagen angesagt...zusammen mit diesem Jazenjuk und Poroschenko führen sie das Land ins endgültige Chaos und Untergang.

  • Ein Freund sagte mir: Herr Jazenjuk ist der größte Scharfmacher der Ukraine. Kann das sein?

  • http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/rt-deutsch-russland-propaganda-luegen/seite-2

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