Ukraine-Krise
USA drohen Russland erneut mit Sanktionen

Wird der Westen die Sanktionen gegen Russland bald verschärfen? Merkel, Hollande und die USA haben Kremlchef Putin erneut aufgefordert, die Aktivisten in der Ost-Ukraine zu stoppen. Putin fordert zu Verhandlungen auf.
  • 13

Im Ukraine-Konflikt haben die USA Russland erneut mit neuen Sanktionen gedroht. Die Regierung in Moskau müsse ihren Einfluss nutzen und die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine öffentlich dazu aufrufen, ihre Waffen niederzulegen, teilte das Präsidialamt in Washington in der Nacht auf Montag mit. Zudem müsse Russland den Zustrom an Waffen und Rebellen über die Grenze zur Ukraine stoppen.

Andernfalls seien die USA bereit, sich mit ihren Partnern in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) über weitere Wirtschaftssanktionen abzustimmen. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko habe Vize-Präsident Joe Biden in einem Telefonat erklärt, dass die Separatisten trotz der von der Regierung ausgerufenen Waffenruhe ihre Angriffe fortsetzen würden, auch mit Artillerie.

Merkel droht Putin

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat am Sonntag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte sein Land nicht zur Deeskalation beitragen. Die Sanktionsentscheidung könnte schon auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche fallen. Die Krise in der Ukraine steht auch im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Außenminister an diesem Montag in Luxemburg. Die ukrainische Regierung und die Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause zu verletzen. Putin forderte die ukrainische Regierung auf, einen Dialog mit den Separatisten aufzunehmen.

Im Ringen um Frieden für den Osten des Landes hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gemäßigten Separatisten zuvor Gespräche angeboten. Einen Dialog mit prorussischen Aufständischen, die „Blut an den Händen“ hätten, schloss er aber aus. Putin forderte mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland. Die moskautreuen Gruppen wollen nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralmacht in Kiew verhandeln.

Der 15-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Staatschefs sieht unter anderem vor, dass die Aufständischen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Zudem müssten Gefangene und Geiseln freigelassen werden, darunter seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seit Freitagabend gilt zudem eine einwöchige Feuerpause der ukrainischen Armee. Trotzdem kam es am Wochenende zu Schusswechseln. Armee und Aufständische warfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu missachten.

In einer Erklärung wollen die EU-Außenminister Russland auffordern, positiv auf Poroschenkos Friedensplan zu reagieren. Die Regierung in Moskau müsse auch jede Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stoppen, hieß es. Die Minister werden auch die Entsendung von Beratern für Reformen des Polizei- und Justizapparates in der Ukraine vorbereiten. Thema des Treffens ist zugleich die Lage im Irak nach dem Vorrücken radikalislamischer Kräfte. Erwartet wird in Luxemburg auch US-Außenminister John Kerry.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten ausdrücklich. Er hoffe, der Plan führe zur Entspannung und verringere die Gewalt, erklärte Ban am Sonntag, einen Tag nach einem Telefonat mit Poroschenko. Er sicherte allen Seiten die Hilfe der Vereinten Nationen zu, wenn es um die Lösung der Krise gehe. Das gelte auch für die humanitäre Situation in dem Land.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ukraine-Krise: USA drohen Russland erneut mit Sanktionen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • die USA und die nato gehen Bewußt auf Kriegsfuß mit der depperten Droherei.

  • Diese ewige US Propaganda langweilt auf der einen Seite und macht aber auch wütend. Man wird einfach nicht müde immer weiter zu lügen, obwohl jeder der Internet hat und lesen kann die Wahrheit kennt. Können die Redakteure überhaupt noch ihrer Familie in die Augen schauen, wenn sie wissen das sie mit ihrer Kriegstreiberei Menschenleben auf dem Gewissen haben?

  • "und der dusselige Michel... wählt dieses Gesocks weiter"

    Dem kann ich nur zustimmen.

    Ich frage mich immer was das für "Hinterwäldler" sind, die diese USCDU wählen.

    Anscheinend alles Leute ohne Zugang zum Internet um sich mal richtig zu informieren!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%