Ukraine-Krise
Waffenabzug kommt nicht voran

Der Friedensprozess in der Ostukraine steckt in der Sackgasse. Tiefes Misstrauen verhindert einen Durchbruch bei den Gesprächen. Kiew warnt die Separatisten vor Wahlen, die den Prozess vollends scheitern lassen könnten.
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Minsk/MoskauIm Kriegsgebiet Ostukraine kommt der vereinbarte Waffenabzug von der Frontlinie nicht voran. Die Konfliktparteien konnten sich auch bei rund zehnstündigen Gesprächen nicht auf die Einzelheiten verständigen, wie Separatistensprecher Wladislaw Dejnego am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sagte. Er machte die ukrainische Regierung für die Verzögerung verantwortlich. Die prowestliche Führung in Kiew wies dies zurück. Bei weiteren Gefechten in der Konfliktregion wurden fünf Soldaten getötet und acht verletzt.

Der Kreml wies Berichte über angebliche russische Soldaten im Unruhegebiet erneut zurück. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten mitgeteilt, ein Kämpfer in Reihen der Aufständischen habe sich als Angehöriger einer russischen Fallschirmjägerbrigade bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte mit Skepsis. „Das muss man prüfen, aber in der Vergangenheit fanden sich für solche Behauptungen nie Beweise“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin der Agentur Tass zufolge.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte die prorussischen Aufständischen mit Nachdruck vor selbst organisierten Kommunalwahlen in den Separatistengebieten. Die für Oktober geplante Abstimmung könnte den Friedensprozess zum Scheitern bringen. Wegen zunehmender Spannungen in der Ostukraine befahl der Staatschef der Armeeführung, auch auf eine mögliche neue Eskalation der Gewalt gefasst zu sein.

In Minsk bekräftigte Separatistensprecher Dejnego, die Verhandlungen über eine entmilitarisierte Zone würden fortgesetzt. Dabei soll auch über einen weiteren Gefangenenaustausch sowie über einen Sonderstatus der von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk diskutiert werden. Der OSZE-Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe, Martin Sajdik, mahnte eine Wiederherstellung der von Gefechten ruinierten Wasserversorgung an. Eine Expertengruppe werde Zisternen und Rohre untersuchen, kündigte der österreichische Diplomat an.

Inmitten des schweren Konflikts appellierte der Bürgermeister der sibirischen Millionenstadt Omsk öffentlich für mehr „Vernunft“. Dass es etwa beim Jahrmarkt in seiner Stadt Schießbuden mit Poroschenko-Zielscheiben gebe, gefalle ihm gar nicht, sagte Wjatscheslaw Dworakowski. „Das weckt nur weiteren Hass“, meinte er.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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