Ukraine
Polit-Chaos bremst Kiews Wirtschaft

Seit Monaten ringen die Reformkräfte der Ukraine um eine Koalition. Julia Tymoschenko soll sie anführen – aber die Unsicherheit bleibt.

KIEW. Der anhaltende Streit der Reformkräfte hat die Ukraine in eine wirtschaftliche Depression gestürzt. Das Wirtschaftsministerium rechnet inzwischen mit einem drastischen Rückgang des Wachstums und einer erstmals negativen Zahlungsbilanz. Auslöser der Krise ist der Streit um eine neue Regierung, der seit den Parlamentswahlen Ende März in Kiew tobt. Präsident Viktor Juschtschenko rief jetzt die Reformkräfte des so genannten „orangenen” Lagers auf, sich bis Ende Mai auf eine Koalition zu einigen und weiteren Schaden vom Land abzuwenden.

Westliche Diplomaten in Kiew machen jedoch Juschtschenko selbst für die schleppende Regierungsbildung verantwortlich. Die von ihm im vorigen September abgesetzte Premierministerin Julia Tymoschenko werde zwar aller Wahrscheinlichkeit wieder Regierungschefin, „doch Juschtschenko stemmt sich bis zuletzt dagegen“, sagte ein Diplomat, der nicht genannt werden will. Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ war bei der Wahl überraschend klar hinter der oppositionellen Partei der Regionen und Tymoschenkos Wahlblock BJUT auf Platz drei gelandet. Zusammen mit den Sozialisten und BJUT soll aber jetzt eine Reformregierung des „orangenen“ Lagers gebildet werden, das aus der demokratischen Revolution im Winter 2005 hervorgegangen war und Juschtschenko als Präsident durchgesetzt hatte.

„Tymoschenko wird neue Premierministerin, aber nicht für sehr lange“, sagt der BJUT-Abgeordnete Serhij Terjochin. Auch Wladimir Malinkowitsch vom Kiewer Institut für humanitäre und politische Studien rechnet mit einer Reformregierung, die aber am persönlichen Zwist zwischen Juschtschenko und Tymoschenko bald wieder zerbrechen werde. Die Verchovna Rada, das Parlament, soll am 25. Mai erstmals nach der Wahl zusammenkommen und hat dann maximal zwei Monate Zeit zur Regierungsbildung. Sonst kann der Staatschef die Abgeordnetenkammer auflösen.

Die Instabilität hat das Land inzwischen in eine Wirtschaftskrise geführt: „Wenn die neue Regierung nicht sehr schnell die Notbremse zieht, kann sich die Ukraine relativ schnell wieder in eine Krisenregion verwandeln“, warnt Lars Handrich von der deutschen Beratergruppe in Kiew. Denn es herrsche „totaler Stillstand, und alle makroökonomischen Daten weisen immer verschärfter in die falsche Richtung“. So ist das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 12,1 Prozent im Jahr 2004 auf 2,6 Prozent zurückgegangen. Selbst die Prognosen von Wirtschaftsminister Arsenij Jazenjuk sagen vorerst keine positive Wende voraus.

Zudem ist die Kapitalflucht allein im ersten Quartal auf drei Mrd. Dollar emporgeschnellt, die Devisenreserven gingen auf 17,1 Mrd. Dollar zurück. Das Wachstum der Industrieproduktion ist zum Erliegen gekommen, und das Haushaltsdefizit steigt wegen der deutlich über dem Lohn- und Produktivitätswachstum liegenden Rentenerhöhungen wieder an.

Hinzu kommt, dass die amtierende Privatisierungsministerin Walentina Semenjuk, die der sozialistischen Partei angehört, die Investoren weiter verunsichert – einheimische wie ausländische. Semenjuk, die von Diplomaten als „ungesteuert umherirrende Rakete“ bezeichnet wird, hat gerade dem weltgrößten Stahlkonzern Mittal Steel mit Enteignung in der Ukraine gedroht: Die Privatisierung des Stahlwerks Kryvorizh, das Mittal 2005 für 4,8 Mrd. Dollar gekauft hatte, werde wieder aufgerollt, falls der Käufer nicht die Löhne auf das vom Parlament festgelegte und von Ökonomen als „aberwitzig“ bezeichnete Existenzminimum anhebe. Laut Semejuk gebe es „fünf oder sechs Anwärter, die bereit sind, sechs Mrd. Dollar zu zahlen“. Politische Beobachter und Ökonomen in Kiew warnen vor „dem Wiederaufkommen der Umverteilungsdebatte“.

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