Ukraine

Poroschenko kündigt große Verfassungsreform an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko macht Ernst: Er stellt die größte Verfassungsreform seit 20 Jahren in Aussicht. Die Kommunen sollen mehr Macht erhalten, auch die Regionen sollen gestärkt werden.
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Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will die Traditionen der Regionen berücksichtigen: „Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein.“ Quelle: dpa

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will die Traditionen der Regionen berücksichtigen: „Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein.“

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KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Reform des Grundgesetzes seit 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige am Samstag einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die Staatsfinanzen würden „dezentralisiert“. So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.

„Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung“, sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.

Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. „Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein“, betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.

  • dpa
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