Ukraine
Poroschenko-Mann wird neuer Generalstaatsanwalt

Ich bin gar kein Staatsanwalt, sagt der neue oberste Strafverfolger der Ukraine. Doch Juri Luzenko ist ein politisches Schwergewicht. Präsident Poroschenko wollte genau diesen Vertrauten auf dem wichtigen Posten sehen.

KiewDer Fraktionschef der Präsidentenpartei im ukrainischen Parlament, Juri Luzenko, ist zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt worden. Um den Wunschkandidaten von Staatschef Petro Poroschenko auf den Posten zu hieven, hatte die Oberste Rada in Kiew am Donnerstag zunächst das Gesetz geändert. Damit wurde der frühere Innenminister Luzenko auch als Nichtjurist zur Wahl zugelassen.

Für Luzenko (51) stimmten nach Agenturmeldungen 264 der nominell 450 Abgeordneten. Der bisherige Generalstaatsanwalt Viktor Schokin hatte einen Ruf als Bremser im Kampf gegen die grassierende Korruption in der Ex-Sowjetrepublik. Er war Ende März entlassen worden.

Luzenko kündigte an, er wolle neues Personal in die Behörde bringen. Die Generalstaatsanwaltschaft gilt in der Ukraine auch als Instrument politischer Kontrolle; sie entscheidet darüber, ob gegen korrupte Staatsdiener oder Oligarchen vorgegangen wird oder nicht.

„Ich bin weder in der Seele noch im Leben ein Staatsanwalt“, bekannte Luzenko. „Ich weiß aber, was dort getan werden muss.“ Laut Vereinbarung mit Poroschenko wolle er den Posten nur anderthalb Jahre ausfüllen, um Reformen einzuleiten.

Der Ingenieur aus der Westukraine hatte unter Präsident Viktor Juschtschenko als Innenminister gedient. Dessen Nachfolger Viktor Janukowitsch steckte Luzenko wegen angeblichen Amtsmissbrauchs ins Gefängnis. Nach der Freilassung 2013 war Luzenko ein führender Kopf der Massenproteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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