Ukraine
Regierungschef und Kabinett treten gesammelt zurück

Fünf Wochen nach der Parlamentswahl ist Ministerpräsident Mikola Asarow zurückgetreten – und mit ihm das gesamte Kabinett. Präsident Viktor Janukowitsch habe ein entsprechendes Rücktrittsgesuch akzeptiert.
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KiewIn der Ukraine haben Ministerpräsident Mikola Asarow und mit ihm das gesamte Kabinett überraschend ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Viktor Janukowitsch habe das entsprechende Gesuch Asarows akzeptiert, teilte das Präsidialamt am Montag in Kiew mit. Der Regierungschef galt als Vertrauter Janukowitschs und hatte das Amt seit dessen umstrittener Wahl zum Staatschef Anfang 2010 inne.

Die ukrainischen Gesetze sehen beim Rücktritt des Regierungschefs auch den Abgang des Kabinetts vor. Wie das Präsidialamt mitteilte, sollen die Minister so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung steht. Diese kann erst eingesetzt werden, wenn das Parlament in Kiew zu seiner für diesen Monat geplanten konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl zusammengekommen ist.

Asarow begründete seinen Rücktritt laut Präsidialamt damit, dass er bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidat von Janukowitschs regierender Partei der Regionen ein Abgeordnetenmandat gewann. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten ebenfalls Mandate errungen.

Einige Beobachter vermuten jedoch, dass Asarows Machtbasis mit dem Aufstieg anderer Vertrauter des Präsidenten in Schlüsselpositionen bröckelte. Da er zudem auf die Pensionierung zugehe und viele Minister hätte ersetzen müssen, habe er sich wohl für diesen Schritt entschieden. Als Nachfolger Asarows wurden am Montag unter anderen sein Stellvertreter Sergej Tigipko und Wirtschaftsminister Petro Poroschenko gehandelt.

Der Verlauf der Parlamentswahl und der Sieg der Regierungspartei vom 28. Oktober rief wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten international Proteste hervor. Die Partei der Regionen verfügt über 187 Mandate im 450 Sitze zählenden Parlament und kann offenbar mit Hilfe unabhängiger Abgeordneter (45 Sitze) die absolute Mehrheit sichern.

Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft (102 Sitze), gefolgt von der Partei Udar (Schlag) des Profiboxers Vitali Klitschko (40 Sitze) und der ultranationalistischen Partei der Freiheit (Swoboda) mit 37 Sitzen. Alle drei Oppositionsparteien lehnten es mehrfach ab, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die Kommunisten (34 Sitze) erklärten, sie wollten sich von politischen Bündnissen fernhalten.

Janukowitschs Erzrivalin Timoschenko hatte die Wahl als "von Anfang bis Ende" manipuliert bezeichnet und war aus Protest zweieinhalb Wochen lang in den Hungerstreik getreten. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich wegen eines Rückenleidens aber derzeit in einem Krankenhaus. Der Westen kritisiert die Verurteilung der Oppositionspolitikerin als politisch motiviert.

 


afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ukraine: Regierungschef und Kabinett treten gesammelt zurück"

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  • Dieser verkorrumpierter Staat will auch in die korrupte EU !

    Deutschland und Frankreich bremsen den EU-Beitritt der Ukraine erheblich, werden aber nicht lange durchhalten !

    Die Assoziierung der Ukraine stößt besonders bei den Ländern Deutschland und Frankreich auf große Ablehnung. Schon alleine die Frage nach einer europäischen Identität will die Bundesregierung nicht eindeutig bejahen und keinesfalls auch in die Präambel bez. der Beitrittsverhandlungen aufgenommen sehen. Gleiches gilt für das Nachbarland Frankreich. Auch hier wird der Beitritt der Ukraine auf das Schärfste verhindert. Einzig die Länder Polen, Slowakei, Rumänien und auch Ungarn äußern sich positiv zu einem EU-Beitritt der Ukraine.
    Und es werden immer mehr, folglich lässt sich der Beitritt nicht mehr lange hinausschieben !

    Und dann bin ich mal gespannt, wie viele Mrd. €
    Deutschland mittels EU-Länderausgleich an über 50 Mio. Bettler aus der Ukraine überweist.....dann ist das Schicksal der EU-Mafia endgültig besiegelt !

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