Ukraine-Russland-Konflikt
Bei Gasgesprächen zeichnet sich „Winterpaket“ ab

Moskau und Kiew kommen einer Lösung des Konflikts über die Gaslieferungen näher. Erstmals beraten Militärs auch über die Waffenruhe. Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine will sich Putin aber nicht abfinden.
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BerlinIm Ukraine-Konflikt gibt es trotz verhärteter Fronten Anzeichen für den Willen zu einer politischen Annäherung. Im Gasstreit liegt ein Kompromiss der EU auf dem Tisch und ukrainische und russische Militärbeobachter sprachen erstmals gemeinsam über die Umsetzung der Waffenruhe im Konfliktgebiet Ostukraine. Kreml-Chef Wladimir Putin will sich jedoch nicht mit dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abfinden. Und für westliche Politiker hat Moskau ein „Stopp-Liste“ aufgestellt. Auf ihr steht offenbar auch die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57). Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte das gegen sie verhängte Einreiseverbot.

Über den konkreten Fall wisse er zwar nicht Bescheid, sagte der Minister am Freitag bei einem Besuch in New York der Agentur Interfax zufolge. „Jedes Land hat das Recht, ohne Angabe von Gründen einem Bürger eines anderen Landes die Einreise zu verweigern“, erklärte er. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow bestätigte, dass Harms auf der Liste stehe. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Ukraine-Krise, teilte er mit.

EU sieht keinen Anlass zu Änderungen

Die EU stellte in Brüssel klar, dass sie trotz des russischen Drucks keinen Anlass zu Änderungen an dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sieht. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission zu einem Brief Putins an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die „Financial Times“ hatte am Vortag berichtet, Putin habe eine Neuverhandlung des Vertrages zwischen EU und Ukraine gefordert.

Im Gasstreit sind die Chance auf eine Lösung nach Angaben der EU-Kommission jedoch gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein „Winterpaket“ erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas und der Ukraine bis Ende März 2015 zu sichern. „Ich halte diese Lösung für tragfähig“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Berlin nach stundenlangen Gesprächen mit den Energieministern beider Länder.

Bei dem angesichts der Spannungen zwischen Kiew und Moskau schwierigen Treffen der Militärvertreter beider Seiten vermittelte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Waffenruhe ist seit ihrem Beschluss am 5. September brüchig, und auch am Freitag fielen wieder Schüsse. In der Separatistenhochburg Donezk wurden dem Stadtrat zufolge mehrere Häuser beschädigt. Sieben Menschen seien verletzt worden, hieß es. Die prorussischen Separatisten berichteten von zwei getöteten Kämpfern und einem toten Zivilisten.

Im Gasstreit sieht ein Kompromissvorschlag vor, dass die Ukraine bis Jahresende insgesamt 3,1 Milliarden US-Dollar an Altschulden bei den Russen bezahlt, umgekehrt liefert Russland bis Ende März Gas zu einem Preis von 385 US-Dollar (ca. 303 Euro) je 1000 Kubikmeter. Die EU will dafür sorgen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Zahlungen Kiews garantiert. Bis nächste Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, diesem Paket zuzustimmen. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte: „Die Details des Winterpakets sind für uns zufriedenstellend.“

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  • Russland bekommt sein Geld und liefert nur noch gegen Vorkasse.

    Das ist aus russischer Sicht das Ergebnis. Daß die EU die Gasrechnung bezahlt, kann Russland egal sein, wenn die Schuldentilgung nur allmählich beginnt. Russland hat also gesiegt. Wieder einmal hat sich Putin als der überlegene Politiker erwiesen, der der Laienspielertruppe des Westens haushoch überlegen ist.

    Russland hat auch langfristig die besseren Karten. Es ist schon ein geradezu intellektuelles Vergnügen, wenn man sieht, wie Putin mit der Umsicht und Voraussicht eines Großmeisters des Schach seine Züge plant und zielstrebig den Sieg ansteuert:

    Den Waffenstillstand hat er gegen den Willen der Aufständischen durchgesetzt, nachdem ihre militärischen Siege der Junta in Kiew deutlich gemacht hatten, dass sie den Konflikt um die Ostukraine militärisch nicht gewinnen können.

    Jetzt werden die politische und ökonomische Realität für das Ihre sorgen: Putin weiß, dass der Westen nicht auf Dauer die Rechnungen der Ukraine bezahlen wird und kann. Er weiß auch, dass der Ukraine daher gar nichts anderes übrig bleibt, als die friedliche ökonomische Kooperation mit Russland zu suchen. Dabei geht es nicht nur um Gas, sondern um tausend andere Dinge.

    Früher oder später wird daher die Führung der Ukraine von ihrem hasserfüllten Konfrontationskurs gegen Russland Abstand nehmen und wieder zu einem friedlichen Nachbarn werden.

    Putin wird siegen. Der Westen darf allerdings noch lange bezahlen. Und die westlichen Exporteure werden noch lange unter den Sanktionen zu leiden haben.

    Eine ausführliche und ausgezeichnete Analyse der Gesamtsituation findet sich beim "Vineyard of the Saker". Auf sie stütze ich mich zum Teil.

  • Nocheinmal ein Entgegenkommen der RFU für die Vorzeigedemokraten in Kiew.
    Janezuk sollte mit Poro nochmal in Washington vorstellig werden, um us-amerikanische Flüssiggastanker auf den Weg zu bringen, die direkt im Kiewer Tiefwasserhafen anlegen könnten.

  • Esrtens dürften die Altverträg mit der Ukraine nun mal auf Dollar lauten und mit der Ukraine fehlt (im Gegensatz zu China) ein bilaterales Abkommen über wechselseitigen Warenaustausch in Landeswährung. Zweitens ist der Wechsel hin zu einer multipolaren Weltwährungsordnung und Streichung der durch Eigennutz und falsches Setzen auf Deindustrialisierung und Finanzbetrug verwirkten Privilegien der Amerikaner als Leitwährungsemittent ein mittel- bis langfristiges Projekt. Drittens sind die Russen wegen gewisser "Missverständnisse" gerade etwas short in Devisen. Da ist der Russe pragmatisch ;-)

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