Ukraine-Special
Schicksalswahl für die Ukraine

Der Herausforderer hat zwei schlagende Argumente, der Regierungschef zwei einschlägige Vorstrafen. Die Ukraine steht vor der Entscheidung zwischen “Weiter so” oder Reformen.

KIEW. Der Herausforderer hat zwei schlagende Argumente, der Regierungschef zwei einschlägige Vorstrafen: Während Oppositionsführer Viktor Juschtschenko in Werbespots von den in Deutschland lebenden ukrainischen Boxer-Brüdern Vitali und Vladimir Klitschko öffentlich unterstützt wird, kamen die beiden Haftstrafen von Premier Viktor Janukowitsch wegen Raubes und schwerer Körperverletzung erst auf verschlungenen Wegen ans Licht.

Seine Pressesprecherin hatte sich verplappert. Daraufhin bestellte Janukowitsch den staatlichen Fernsehchef ein, der die neue Sprecherin empfohlen hatte, und beschimpfte ihn zwei Stunden lang. Welche Worte dabei fielen, deutet allein schon an, dass Janukowitsch im Gefängnis den Spitznamen “Cham” hatte – Pöbler. Kurz darauf erlag der TV-Chef einem Herzinfarkt.

Wahlkampf in der Ukraine. “Schlammschlacht”, lautet noch die harmloseste Schlagzeile der Kiewer Zeitungen für die Wahlwerbung. Die Zeitung “Djen” und Oppositionschef Juschtschenko äußern öffentlich sogar die Angst vor dem Einsatz von Gewalt oder Armee.

“Hoffen wir, dass alles ehrlich und schnell ausgezählt wird und das veröffentlichte Ergebnis objektiv auch den Wählerwillen widerspiegelt. Vor allem aber, dass es nach der Verkündung des Ergebnisses nicht zum Bürgerkrieg oder Massenverhaftungen von Anhängern der unterlegenen Seite kommt”, kommentierte “Djen” die höchst angespannte Lage.

Schwere Verletzungen des Wahlrechts

Bereits am Morgen kam es zu schweren Verletzungen des Wahlrechts: Stimmzettel wurden packenweise gestohlen, unabhängigen Wahlbeobachtern der Zutritt zu Stimmlokalen verwehrt, Wählerlisten über Nacht gefälscht. Anhänger der Jugendorganisation “Pora” verhinderten mit mutigen Aktionen weitere Fälschungen:

Im Morgengrauen legten sich mehrere Jugendliche unter abfahrbereite Busse, die Janukowitsch-Anhänger in andere Regionen zur Mehrfach-Stimmabgabe geschafft werden sollten. “Das Picknick findet nicht statt”, triumphierten mit gelben “Pora”-Tüchern bekleidete Jugendliche, als die Busfahrer aufgaben. Als angebliches Picknick waren die Fahrten zu Wahlfälschungen deklariert worden.

“Pora” - es ist an der Zeit – ist eine Bewegung, die wie schon in Serbien und Georgien durch zivilen Ungehorsam einen Wahlbetrug zu Gunsten der Machthaber vereiteln soll.

Für beide Lager geht es um alles: Juschtschenko führte seinen Wahlkampf unter der Losung “Banditen raus aus der Ukraine” und hat bereits angekündigt, die besonders anrüchigen Privatisierungen großer Staatskonzerne an Verbündete oder Verwandte des bisherigen Präsidenten Leonid Kutschma überprüfen zu wollen.

Janukowitsch, der von Kutschma öffentlich mit dem Hinweis, “alle sollen so weiter machen wie bisher”, unterstützt wird, ist Vertreter des so genannten Donezker Clans. Er will die Interessen der Oligarchen genannten Grossunternehmer der Stahl-, Kohle-, Chemie- und Medienindustrie schützen.

Im ersten Wahlgang vor drei Wochen hatte der frühere Zentralbankchef- und kurzzeitige Premier Juschtschenko noch mit 39,9 Prozent der Stimmen vor Janukowitsch (39,3 Prozent) gelegen. Jetzt sei die Lage nicht klarer, beide Kandidaten lieferten sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen, meint der angesehene Kiewer Politikwissenschaftler Wladimir Malinkowitsch.

Während es innenpolitisch um ein “Weiter so” des bisherigen Kurses geht, steht auch außenpolitisch viel auf dem Spiel: Premier Janukowitsch hat eine stärkere Hinwendung zu Russland und eine Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt.

Opponent Juschtschenko hingegen steht für eine stärkere Hinwendung zum Westen. Allerdings warnt Politologe Malinkowitsch vor übertriebenen Erwartung: “Beide werden im Falle eines Wahlsiegs weiter eine außenpolitische Schaukelpolitik zwischen Russland und dem Westen machen.”

Dennoch steht die Ukraine heute vor einer Schicksalswahl: Sollte die Opposition nicht gewinnen, droht ihr der Sturz in die Bedeutungslosigkeit wie es zuvor schon den Kollegen in Russland passiert ist. Ein neuer Machthaber Janukowitsch wird nach Ansicht politischer Beobachter in Kiew seine Macht zementieren und die Opposition weitgehend ausschalten.

Doch ob sich das Riesenland den Tiefschlaf aus den Augen reibt, ist noch offen. Zwar hat Oppositionsführer Juschtschenko bereits für den Sonntagabend zu Massendemonstrationen in Kiew aufgerufen. Dort soll mit Massendruck und einer Parallelauszählung der Wahlkreise ein gefälschter Janukowitsch-Sieg verhindert werden. “Die Fälschungen werden ihm für einen Sieg nicht reichen, so könnte es am Montagmorgen zur gewaltsamen Machtübernahme kommen”, sagte Juschtschenko bei seiner Stimmabgabe in Kiew.

Doch Präsident Leonid Kutschma hat bereits angekündigt: “Eine Revolution wird es nicht geben.” Die Machthaber scheinen also zu allem entschlossen. Offenbar auch dazu, im Falle eines Juschtschenko-Sieges die Wahl zu annullieren, weil sie “die schmutzigste Wahlkampagne seit der Unabhängigkeit der Ukraine” war, wie selbst Kutschma einräumte.

Richtig an seinen Sieg scheint jedenfalls Premier Janukowitsch nicht zu glauben: Er ging nach seiner Stimmabgabe ins berühmte Kiewer Höhlenkloster, um dort für seinen Wahlsieg zu beten.

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