Ukraine: Steinmeier rechnet mit weiteren EU-Sanktionen

Ukraine
Steinmeier rechnet mit weiteren EU-Sanktionen

Deutschland gilt nicht als Verfechter harter Strafmaßnahmen gegen Russland. Doch das Vorgehen des Kremls könnte Merkel bald keine andere Wahl mehr lassen. Altkanzler Schröder sucht die Schuld für die Krise bei der EU.
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Kiew/SimferopolRussland provoziert aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Krim-Krise eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. „Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen“, sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.

Vor dem für Sonntag geplanten Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland gibt es auch in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine Forderungen nach einer solchen Abstimmung. Der Westen sieht in der von Moskau demonstrativ unterstützten Vorbereitung des Krim-Referendums eine Eskalation der Lage.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat dagegen den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim bekräftigt. Die Ukraine werde „keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben“, sagte Jazenjuk am Sonntag bei einer Kundgebung in Kiew. Der ukrainische Regierungschef wies Gebietsansprüche Russlands zurück, dessen Einheiten die Krim faktisch kontrollieren. Anlass der Kundgebung vom Sonntag war der 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko.

„Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben“, sagte Jazenjuk. „Das sollen Russland und sein Präsident wissen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich vor einer Woche vom russischen Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention in der Ukraine geben lassen. Die Einheiten auf den Stützpunkten der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim wurden verstärkt. Außerdem sind auf der Krim tausende bewaffnete und uniformierte Männer im Einsatz, die offensichtlich aus Russland stammen, aber keine Hoheitsabzeichen tragen.

Am Sonntag sicherte Moskau der Krim zudem finanzielle Hilfen zu. Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldetet, sagte der Vizevorsitzende des Industrieausschusses im Parlament in Moskau, Pawel Dorochin, es sollen für Infrastrukturmaßnahmen 1,1 Milliarden Dollar (790 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die russische Regierung habe 40 Millionen Rubel für die Krim zurückgestellt, sagte er mit Bezug auf die entsprechende Summe.

Das Geld sei „in erster Linie“ für Unternehmen aus dem Rüstungsbereich vorgesehen, darunter für die Wartung von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte, sagte Dorochin. In Sewastopol liegt die russische Schwarzmeerflotte. Ein Abkommen mit der Ukraine sichert Russland den Standort bis 2035.

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  • "Auf Schule"? Auwei. IM Notar, welcher der "großen SU" nachweint, in der es den Menschen besser gegangen sein soll, hat neben seinen Wahnvorstellungen starke orthographische Probleme. Da ist es kein Wunder, wenn er denkt, selbst ein Gulag-Häftling hätte ein besseres Leben gehabt als er. Armer alter Mann...

  • Man mag sich nur mal das heutige SPIEGEL Titelblatt ansehen. Da kann man wirklich nur sagen Presstituierte der übelsten Form. In tiefstem Herzen Pazifist wünsche ich allen Verantwortlichen einschliesslich deren Marionetten..... Nein, das darf ich hier nicht schreiben.

  • @ Buerge-r

    „....im 2. WK als auch gegenüber dem Ostblock war der Westen das (mehr oder weniger) freiere und deshalb moralisch und auch ganz praktisch überlegene System.“

    Dazu schrieb schon Solschenizyn: „Die meisten gesellschaftlichen Systeme des Kommunismus und des
    Kapitalismus sind identisch verankert in den Dogmen der Aufklärung eines ideologischen Liberalismus, in der Entwurzelung der Völker. “

    „Ich zumindest würde mich keiner Revolte anschließen, die das nicht (an)erkennt, da sie zum Scheitern verurteilt wäre oder wenn sie gelingt nur einem anderen Kopf derselben Hydra Oberwasser verschaffen würde.“

    Die weltweite Einflußnahme durch bestimmte Hintergrundmächte hat wesentlich zur fortschreitenden Auflösung aller gewachsenen Gemeinschaften beigetragen, nachdem die ethische Zersetzung ihrer Kulturen durch die von einem hemmungs- und bindungslosen Individualismus, von Hedonismus und Egoismus bestimmte Ideologien des sozialistischliberialistischen Materialismus die Voraussetzungen dazu
    geschaffen hat.
    Revolten richten sich zunächst gegen das herrschende System, ohne einen Plan B. Der Kampf um die Macht beginnt sofort nach dem Fall des herrschenden Systems, mit allen Auswüchsen. Siehe franz. Revolution oder „Globalisierung“. Glauben Sie wirklich an deren „überlegene Moral“? Gerade in dem Land, das Sie für moralisch überlegen halten, geht die Ausbeutung der Menschen ihrem Höhepunkt entgegen. Der „American way of life“ ist der direkte Weg in den gesellschaftlich-moralischen Abgrund, denn die Moral derer die die Kredite dazu geben, heißen Geld und Macht.

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