Ukraine
Streit um Gas entbrennt von neuem

Die Wirtschaftskrise reißt auch alte Konflikte wieder auf. Das russische Energieunternehmen Gazprom könnte die Gaslieferungen an die Ukraine stoppen, falls das Land seine Schulden nicht bezahlt. Ein solcher Streit hatte vor wenigen Jahren Besornis ausgelöst, auch der Westen könnte in Mitleidenschaft gezogen werden.

dpa MOSKAU. Der alljährliche Gasstreit mit der Ukraine gehört für die Russen schon fast so zum Neujahrsfest wie Geschenke, Krimsekt und ein bunt geschmückter Tannenbaum. Der vom Kreml kontrollierte Monopolist Gazprom hat wieder einmal gedroht, zum Jahreswechsel den Hahn abzudrehen, sollten die Ukrainer bis dahin nicht ihre Schulden beglichen haben. Mit dem Auslaufen der Verträge kommt es regelmäßig zum Streit. Vor drei Jahren gerieten dabei auch die Kunden in Europa in Mitleidenschaft. Selbst in Moskau vermuten viele hinter dem russischen Vorgehen auch politische Motive.

Die finanziellen Engpässe der prowestlichen ukrainischen Regierung sind berüchtigt. Als somalische Piraten im September versuchten, für einen gekaperten Frachter mit 30 Panzern an Bord Lösegeld von der Ukraine zu erpressen, dürften sich bei Gazprom die Manager vor Lachen gebogen haben. Seit dem Zerfall der Sowjetunion streiten sich die beiden Nachbarn ums Geld. Weil die Ukraine über die Transitleitungen in Richtung Westen mitversorgt wird, löst jeder neuerliche Konflikt auch in der EU Besorgnis aus. Zwar versicherten beide Seiten der EU- Kommission zuletzt, der Zwist werde keine ernsthaften Auswirkungen auf die Kunden in Europa haben. Vorsorglich warnte Gazprom seine Partner im Westen aber vor möglichen Lieferengpässen.

In den vergangenen Jahren sah sich die Ukraine meist auch mit drastischen Preiserhöhungen aus Moskau konfrontiert. Nun aber schwächt der deutliche Verfall des Ölpreises, an den der Gaspreis mit mehrmonatiger Verzögerung gekoppelt ist, die russische Position. Seine Interessen trägt Moskau dennoch mit altbekannter Rhetorik vor: Wenn die Ukraine nicht bis zum Jahreswechsel seine Milliardenschulden begleiche, gebe es keinen neuen Vertrag und damit ab dem 1. Januar auch kein Gas mehr. Zuletzt hatte Gazprom im März 2008 die Lieferungen vorübergehend gedrosselt.

Der weltgrößte Gasförderer versucht, bei den Partnern im Westen Stimmung gegen Kiew zu machen. "Es fällt auch unseren Kollegen in Deutschland, Belgien oder Österreich schwer zu begreifen, wie man Gas zum Preis von 179 Dollar (je 1 000 Kubikmeter) beziehen kann und dann nicht zahlen will", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Jener Kuprijanow zählte bereits vor drei Jahren zu den Protagonisten des Gasstreits mit der Ukraine, worauf ihm der damalige Präsident Wladimir Putin einen Orden "für die Verdienste am Vaterland" verlieh.

Bei aller Unzufriedenheit mit der russischen Energiepolitik insgesamt wächst im Westen im Detail das Verständnis für die unnachgiebige Haltung Moskaus gegenüber den Ukrainern. "Die Ukraine stiehlt Gas, und die Deutschen und Polen leiden darunter", sagte der republikanische US-Senator Richard Lugar Mitte Dezember in einem Radiointerview in Moskau. Der Abrüstungsexperte und Osteuropa-Kenner stellte später zur Ehrenrettung der Ukraine klar, dass der Vorwurf des Gasklaus sich nur auf die Vergangenheit bezogen habe.

Die von einer innenpolitischen Dauerkrise geplagte Ukraine hat akute Finanzprobleme und musste zuletzt einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Vor allem der in die Nato drängende Präsident Viktor Juschtschenko ist eine Reizfigur für den Kreml. Die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" zitierte den Gazprom-Vize Alexander Medwedew mit den Worten, der Gasstreit sei mehr als nur ein russisch-ukrainisches Problem. Im Klartext: Die Europäer sollten sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie sie die Ukraine in die Nato bekommen, sondern sich eher mit dem Zustand der ukrainischen Wirtschaft befassen.

Die Probleme beim Überland-Transit führt Gazprom als wichtiges Argument für die innerhalb der EU umstrittene Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland an. Auch mit dem zweiten Transitnachbarn, Weißrussland, gibt es laufend Ärger. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko will am Montag persönlich in Moskau verhandeln. Da er im Gegensatz zu Juschtschenko keine Nato-Ambitionen hat, darf Lukaschenko auch dieses Mal auf russische Nachsicht hoffen.

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