Ukraine
Timoschenko will Präsidentin werden

Julia Timoschenko will bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Mit harscher Kritik reagiert Bundestagspräsident Norbert Lammert auf diese Pläne. Der IWF hat der Ukraine Hilfszahlungen in Milliardenhöhe zugesagt.
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WashingtonDie ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will Staatschefin werden. „Ich plane, für den Posten des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren“, sagte die Politikerin am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Sie wolle sich am 29. März auf einem Kongress ihrer Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) von den Delegierten bestätigen lassen, sagte Timoschenko. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

Bislang hatte sich die 53-Jährige nicht selbst zu einer Bewerbung geäußert. In Umfragen liegt sie gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko auf Rang zwei, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko. 2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren mittlerweile gestürzten Erzrivalen Viktor Janukowitsch verloren.

Mit deutlicher Kritik hat Norbert Lammert auf die Comeback-Plänen von Timoschenko reagiert. „Die Äußerungen von Frau Timoschenko sind indiskutabel", sagte der Bundestagspräsident laut Spiegel Online. „Die Äußerungen von Frau Timoschenko sind indiskutabel“, sagte Lammert.

„Sie bestätigen die Vermutung, dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet ist wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Wiktor Janukowitsch“, fügte der Parlamentspräsident hinzu.

Hintergrund der Kritik ist ein Telefonmitschnitt, in dem Timoschenko Todesdrohungen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausstößt. Lammert stellt Timoschenkos Kandidatur nun offen in Frage. Ihre Äußerungen seien vor allem „mit Blick auf die notwendige innere Befriedung des Landes als auch mit Blick auf die Reputation und Akzeptanz, die für die Vertretung des Landes nach außen und gerade im Verhältnis zu Russland erforderlich ist" problematisch, so Lammert weiter.

Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds der Ukraine einen Milliarden-Kredit bereitgestellt und so den Weg für weitere Hilfen des Westens freigemacht. Zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar könnten abgerufen werden, teilte der IWF am Donnerstag in Kiew mit.

Mit den von EU, Japan und USA in Aussicht gestellten Geldern kann sich die Unterstützung in den nächsten beiden Jahren auf bis zu 27 Milliarden Dollar summieren. „Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts“, begründete der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Bitte um Finanzhilfen. Ohne IWF-Kredit würde die durch den Konflikt mit Russland gebeutelte Wirtschaft um bis zu zehn Prozent schrumpfen.

Auflagen für die IWF-Kredite sind unter anderem flexible Wechselkurse, eine inflationsorientierte Geldpolitik und Sparvorgaben. Die Vereinbarung zwischen dem IWF und der Ukraine soll im April vom Direktorium des Fonds genehmigt werden.

Die genaue Summe soll festgelegt werden, wenn die übrigen internationalen Hilfen klar sind. Von dem Abkommen mit dem IWF hatte die Europäische Union (EU) ihren Beitrag zu einem Hilfspaket abhängig gemacht. Die EU hat rund elf Milliarden Euro von 2014 bis 2020 angeboten. Ein EU-Kommissionssprecher stellte klar, dass europäische Hilfen erst ausgezahlt würden, wenn das IWF-Direktorium das Paket genehmigt habe.

Mit dem Finanzhilfen sollen wirtschaftliche Reformen in der Ukraine vorangetrieben werden. Ein Hauptaugenmerk gelte dem Energieriesen Naftogaz, teilte der IWF mit. Hier müsse es mehr Transparenz und Umstrukturierungen geben, um die Kosten zu drücken.

Das Unternehmen importiert Erdgas vom russischen Staatskonzern Gazprom. Der Naftogaz-Chef war vergangene Woche wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. „Nach den immensen wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen der vergangenen Monate hat die Ukraine wieder eine gewisse Stabilität erreicht“, erklärte der IWF. Das Land stehe aber weiter vor gewaltigen Herausforderungen.

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Deutschland will auch praktische Hilfen leisten.

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  • ... und gewinnen!

    [an der Seite Russlands, versteht sich]

    lol

  • mit Timoschenko wird die Nato in einen Krieg hineingezogen

  • "Tymoschenko find ich einfach klasse! Will Putin ne Kugel durch die Birne jagen! Herrlich! Endlich jemand mit Eier!"

    Naja im sicheren Deustchland ists wahrlich keine Kunst große Sprüche zu klopfen.

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