Ukraine und Russland
Einigung im Gasstreit – für drei Monate

Erst seit Dezember erhält die Ukraine wieder Gas aus Russland. Die Lieferungen werden fortgesetzt, denn es gibt eine Einigung beim Preis. Doch besonders langfristig ist die Vereinbarung nicht.
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KiewTrotz des schwelenden Konflikts mit prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine hat sich das Land mit Moskau auf weitere Gaslieferungen verständigt. Beide Seiten brachten ein Abkommen für das Frühjahr unter Dach und Fach, wie das Energieministerium in Kiew am Donnerstag mitteilte. Für den von April bis Juni laufenden Vertrag verbilligt sich die Lieferung für die Ukraine.

Pro 1000 Kubikmeter Gas muss Kiew 248 Dollar zahlen, im Winter waren es noch 329 Dollar. Angesichts des langen Preisgerangels würdigte das Kiewer Energieministerium die Übereinkunft als "Sieg" der wirtschaftlichen Vernunft über politisches Kalkül. Beide Seiten arbeiten zudem an einer mittelfristigen Lösung. Kiew ist inzwischen in einer besseren Verhandlungsposition, da der Ausbau des Gasnetzes zur EU deutlich vorangekommen ist. Theoretisch könnte die Ukraine inzwischen vom Westen aus zu großen Teilen versorgt werden.

Die Einigung führte auch zum Aufatmen in der EU-Zentrale in Brüssel, wo sich Vizepräsident Maros Sefcovic zuletzt als Vermittler ins Spiel gebracht hat. Brüssel hat auch ein Eigeninteresse an einer stabilen Energieversorgung der Ukraine - ein wichtiges Transitland für Gas-Lieferungen in die EU.

Lieferstreitigkeiten zwischen Moskau und Kiew haben zuletzt mehrfach auch Europas Märkte belastet: So 2014, als sich beide Seiten monatelang nicht über Gaspreis und unbeglichene Schulden einigen konnten. Schließlich wurde im Herbst eine Vereinbarung geschlossen, wonach die Ukraine Vorkasse leisten muss. Die Bezahlung der Lieferungen an die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine ist jedoch weiter umstritten. Erst im Dezember hatte Russland die Lieferungen wieder aufgenommen. Derzeit herrscht eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und den Separatisten.

Russland ist auch ein großer Gläubiger der Ukraine. Die von Moskau gehaltenen Anleihen sind Teil einer Schuldenlast, die Kiew im Rahmen eines internationalen Hilfsprogramms umschichten muss. Russland ist zu einer Umschuldung jedoch nicht bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligte kürzlich ein Kreditprogramm über 17,5 Milliarden Dollar. Damit soll das Land stabilisiert werden. Der Kredit gehört zu einem internationalen Paket von über 40 Milliarden Dollar. Ein Teil davon - laut IWF rund 15 Milliarden Dollar - soll von den Gläubigern beigesteuert werden: durch Forderungsverzicht oder Stundung von Zahlungen. Finanzministerin Natalia Jaresko forderte die Gläubiger nun auf, rasch einen Ausschuss zu bilden. Erst dann könnten die Gespräche beginnen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Einigung im Gasstreit"
    "Russland meldet überraschendes Wirtschafts-Wachstum"

    Jetzt wedelt der Hund wieder mit dem Schwanz..

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