Ukraine und Russland
Hollande gibt den Außenpolitiker

Erwartet wurde ein Präsident, der sich zur Terrorgefahr im Land und zu den massiven wirtschaftlichen Problemen äußert. Vor den Medien der Welt präsentiert sich vor allem der Außenpolitiker Hollande.
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ParisFrankreichs Staatschef François Hollande hat den außenpolitischen Joker ausgespielt. Der Sozialist überrascht Hunderte Journalisten im Élysée-Palast am Donnerstag nicht nur mit einer diplomatischen Initiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges, die er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefädelt hat.

Knapp einen Monat nach der Anschlagsserie von Islamisten in Paris streicht Hollande, in den Umfragen inzwischen wieder ein wenig besser, allgemein die Rolle der „Grande Nation“ in den Konflikten der Welt heraus. Und er betont ganz ausdrücklich auch den Wert eines deutsch-französischen Zusammenschlusses, wenn es um die Lösung europäischer Krisen geht.

„Frankreich ist eine große Nation, Mitglied des UN-Sicherheitsrates und eine Atommacht“, zählt der 60-jährige Hollande auf, warum sein Land ein vorbildlicher internationaler Player sei und sein müsse. Er erinnert an das militärische Engagement in Mali und der Sahel-Zone, an den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak, an das diplomatische Wirken Frankreichs für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Land müsse den Bedrohungen von außen wie von innen die Stirn bieten – und es habe auch alle Mittel dafür parat.

Das neue Selbstbewusstsein Hollandes, der noch Anfang des Jahres die schlechtesten Umfragewerte aller Staatspräsidenten in den vergangenen Jahrzehnten hatte, paarte sich in einer auffallenden, unüberhörbaren Liebeserklärung an die deutsch-französische Freundschaft. Zwei „große Nationen“ versuchten, dem täglichen Blutvergießen in der Ostukraine ein Ende zu setzen. „Es gibt ein sehr festes Band zwischen Frankreich und Deutschland“, und das sei viel wert in Europa, lobte Hollande: „Ich bin Europäer. Und es gibt kein starkes Europa ohne eine robuste deutsch-französische Verbindung.“ Seinen festen Schulterschluss mit der Kanzlerin hat der Sozialist im Élysée damit allen demonstriert.

Und dieser dehnte sich dann auch auf Griechenland und das explosive Schuldenproblem Athens aus - zumindest in der Kernfrage, wonach die Griechen getroffene Vereinbarungen einhalten müssten. In der fünften großen Pressekonferenz seiner Amtszeit nahm die Außenpolitik einen bemerkenswert breiten Raum ein. Hollandes Ausflüge in das Ausland gipfelten in einer „Botschaft“ an die internationale Gemeinschaft - Frankreich könne doch nicht überall in der Welt als Feuerwehr wirken, auch wenn es aus allen Ecken und Enden herbeigerufen werde. „Macht eure Arbeit! Tut eure Pflicht!“ forderte er mehr Engagement anderer.

Die wirtschaftliche Malaise der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, die hohe Arbeitslosigkeit, die Wachstumsschwäche und der starke Reformbedarf mussten so etwas in den Hintergrund treten. Das dürfte dem Präsidenten recht sein, der mit dem Versprechen angetreten war, das Land aus dem Sumpf zu ziehen, und der die meisten Landsleute dabei dann enttäuscht hat. Wirtschaftlich gehe es doch jetzt langsam aufwärts, meinte Hollande, der aber auch bekräftigte, bei anhaltend dramatischer Arbeitslosigkeit 2017 nicht für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen. In einem monatlichen Politbarometer hat er nach dem langen Tal der Tränen wieder auf 22 Prozent Popularität zugelegt.

„Der Geist des 11. Januar.“ Das ist die Losung, mit der Hollande wie auch sein Regierungschef Manuel Valls Frankreich sozialer, gerechter und solidarischer machen wollen. Gemeint sind damit die machtvollen Demonstrationen der Millionen Franzosen, die nach der islamistischen Attentatsserie mit 17 Opfern für Meinungsfreiheit und für das Magazin „Charlie Hebdo“ auf die Straßen gegangen sind. Diesen Ruck durch das Land zu verlängern für eine Politik der „nationalen Einheit“ und der kühnen Vorhaben, das hat sich Hollande auf seine Fahnen geschrieben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 10% Arbeitslosigkeit, 56% Staatsquote, Auswanderung von Industriellen und Juden - gescheiterte Innenpolitiker machen immer auf Staatsmann

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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