Ukraine und Russland
Zankapfel Krim

Der Konflikt um die Krim ist wieder im Fokus der Weltöffentlichkeit. Die Ukraine versetzt ihre Soldaten in Alarmbereitschaft, Russland weitet seine Militärpräsenz aus. Welche Interessen verfolgen Poroschenko und Putin?

Am Montag hat Frank-Walter Steinmeier einen Termin in Jekaterinburg. In der Hauptstadt der russischen Ural-Region trifft der Bundesaußenminister seinen russischen Amtskollegen. Anlass ist eine Diskussion mit Studenten über die deutsch-russischen Beziehungen. Doch die Ereignisse in der Ukraine überschatten die bilateralen Themen.

Vor der Abreise äußerte Steinmeier seine Sorge über die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Moskau hat nach eigenen Angaben ukrainische Sabotageversuche auf der annektierten Halbinsel Krim aufgedeckt, es wirft Kiew Terrorismus vor. Die Ukraine weist die Sabotagevorwürfe zurück.

Steinmeier rief beide Seiten dazu auf, weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für eine Konfliktlösung in der Ostukraine zu arbeiten. Dort müssten dringend die verfeindeten Truppen entflochten werden, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ein Abschluss ist bisher an der Kompromisslosigkeit beider Seiten gescheitert.“

Die Gefechte zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen gingen am Wochenende unvermindert hart weiter. Hier die Hintergründe der jüngsten Konfrontation.

Was legen sich beide Seiten gegenseitig zur Last?

Der russische Geheimdienst FSB erklärte am Mittwoch, er habe am vorangegangenen Wochenende auf der Krim „Terrorangriffe“ ukrainischer „Saboteure“ vereitelt. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, der Tod eines FSB-Agenten und eines russischen Soldaten bei diesen Angriffen werde nicht ungesühnt bleiben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies die russischen Anschuldigungen als „Fantasiegebilde“ zurück. Russland suche einen Vorwand für „neue militärische Drohungen“. Im russischen Fernsehen wurden Bilder von Sprengstoff und einem Mann gezeigt, der als ukrainischer Geheimagent Jewgen Panow vorgestellt wurde. Die Regierung in Kiew erklärte, der Agent sei in der Ukraine entführt worden.

Welche Interessenlage besteht in Russland?

Seit der Annexion der Krim, die von der EU nicht anerkannt und mit Sanktionen gegen Russland geahndet wurde, besteht die Vermutung, Putin wolle einen Landkorridor über ukrainisches Territorium erobern. Ein solcher Korridor könnte Russland direkt mit der Halbinsel verbinden. Das würde jedoch nach Einschätzung von Alexander Baunow vom Carnegie-Zentrum in Moskau der „Logik“ der russischen Außenpolitik „zuwiderlaufen“. Russland wolle die Spannungen mit dem Westen verringern und eine Aufhebung der Sanktionen erreichen.

Eindeutig interessiert ist Moskau daran, die Regierung in Kiew international in ein schlechtes Licht zu rücken. Russland verwende die jüngsten Vorgänge auf der Krim dazu, „die ukrainische Führung im Westen als störrisch darzustellen“, befindet Baunow. Daneben gebe es innenpolitische Erwägungen, für die der Konflikt mit der Ukraine von Moskau funktionalisiert werde – einerseits um von wirtschaftlichen Problemen in Russland abzulenken, andererseits zur Anfachung patriotischer Gefühle vor den russischen Parlamentswahlen im September.

Welche Interessenlage besteht in der Ukraine?

Eine militärische Rückeroberung der Krim durch die Ukraine erscheint ausgeschlossen. Auch eine „Verschlechterung“ der aktuellen Lage sei „nicht im Interesse der ukrainischen Regierung“, sagt Wadim Karasjow, Direktor des Instituts für Strategie in Kiew. Der Politologe Wolodimir Fesenko vom Penta-Institut in Kiew macht jedoch darauf aufmerksam, dass „erstmals seit zwei Jahren“ in der Ukraine wieder über einen „möglichen Krieg“ mit Russland gesprochen werde.

Die jüngsten Spannungen auf der Krim erlaubten es Kiew, das Problem der Krim-Annexion wieder in den Mittelpunkt der Debatte über den schwelenden Konflikt mit Russland zu rücken, sagt Baunow. Russland sei es „ziemlich schnell“ gelungen, die beiden Streitpunkte Krim und separatistische Bestrebungen in der Ostukraine „zu trennen“. Die Regierung in Kiew fürchte den Zeitpunkt zu verpassen, an dem „die beiden Fragen wieder miteinander verknüpft werden“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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