Ukrainekonflikt
Ukraine nickt EU-Assoziierungsabkommen ab

Das ukrainische Parlament hat das Assoziierungsabkommen mit der EU angenommen – eine Provokation gegen Russland. Doch zugleich soll der Donbass einen Sonderstatus erhalten. Viele Separatisten bleiben skeptisch.
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KiewIm Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Im Rahmen der Sitzung nahm das Parlament außerdem das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU an.

Mit dem Sonderstatus sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit. Er hatte den Gesetzentwurf vergangene Woche angekündigt, dabei aber betont, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe. Das zuvor im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsiden damals. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium.

Erst am Vormittag hatte Poroschenko das Gesetz in der Obersten Rada eingebracht, das auch eine Amnestie für gefangene, pro-russische Separatisten vorsieht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu.

Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.

Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. Wenn dies eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüßen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit, bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Das neue Gesetz soll die Selbstverwaltungsrechte in Donezk und Lugansk stärken.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jetzt kommen wir in die Endphase des Konfliktes.

  • Und somit tritt bald ein weiterer Pleitestaat der EU bei.

    Dann kann die EU sicher dort auch den Krieg, die geplante unfassbare Mauer und irgendwann den Wiederaufbau finanzieren, dabei natürlich auch dafür sorgen, dass man dort im Winter heizen kann. Nicht vergessen, die offene Gasrechnung von läppischen 2,6 Milliarden Euro.

    Wie viel wird davon Deutschland zu tragen haben und warum? Aber da sind wir nicht kleinlich, Hauptsache der Graben zu den Russen wird noch tiefer, damit andere Geschäfte machen können.

    Gleichzeitig wird aktuell berichtet, dass in Deutschland schon 600.000 Haushalten der Strom abgedreht wurde, ganz gleich ob damit geheizt, geduscht, oder für das Schulkind gekocht werden muss, weil offensichtlich für viele Energiekosten unbezahlbar geworden sind.

    Sicher zeigt sich bald mal unsere Kanzlerin mit ihrer Friede-Freude-Eierkuchen-Raute im Fernsehen, um uns das alles wieder mal zu erklären, und damit auch dort, wo der Ofen kalt bleibt, allen so richtig warm ums Herz wird.

    Und dann wird dramatisierend lamentiert, weil der Wähler nach und nach etablierten Parteien nicht mehr glaubt, dass sie ihrem Eid gerecht werden, den Schaden von eigenem Volk abzuwenden und anders wählt.

  • Was haben wir dort verloren??? Noch ein Grund die Krake EU in die Schranken zu verweisen.

    2015 geht der Erfolg der AfD hoffentlich weiter.

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