Ukrainer kauften in der Ukraine zu
Juschtschenko gewinnt Initiative zurück

Mit der Privatisierung des größten Stahlkonzerns seines Landes hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko den Willen zu weiteren Wirtschaftsreformen bekräftigt. "Der Kryvorizhstahl-Verkauf beweist, dass wir zu fairen und transparenten Privatisierungs-Auktionen fähig sind", sagte Juschtschenko nach der Versteigerung des Stahlkombinats. Der Sieger der "orangenen Revolution" hatte zuvor so viele politische Kompromisse eingehen müssen, dass er kaum zum Regieren gekommen war.

MOSKAU. Zudem spülte der Verkauf von Kryvorizhstahl an die internationale Mittal-Gruppe mit 4,8 Mrd. Dollar (wie berichtet) unerwartet viel Geld in Kiews klamme Kassen. "Bis zu den Wahlen im März ist die Regierung wieder liquide", sagte Katja Malofejewa vom russischen Brokerhaus Renaissance Capital. Die wirtschaftliche wie die politische Lage des Landes zwingt Juschtschenko zur Eile. Im März wird die Verchovna Rada (Landesparlament) gewählt. Gleichzeitig tritt die neue Verfassung in Kraft, mit der ein Großteil der Rechte des Präsidenten (wie die Wahl einer Regierung) auf das Parlament übertragen wird.

Zum anderen verlangen Wirtschaftsexperten, dass die Regierung die galoppierende Inflation bremst und das Wachstum stützt. Die Wirtschaft expandierte in den ersten drei Quartalen dieses Jahres nur noch um 2,8 Prozent, im Vorjahr waren es 12,1 Prozent gewesen. Gelingt Juschtschenko nicht rasch die Wende, muss er bei dem Urnengang mit einem Debakel rechnen.

Seit seinem Amtsantritt zu Beginn des Jahres hatte Juschtschenko mit großen Widerständen zu kämpfen. Zunächst hatte Julia Tymoschenko, seine engste Mitstreiterin bei der "orangenen Revolution" und dann Ministerpräsidentin, eine konstruktive Wirtschaftspolitik verhindert. Sie hatte die Überprüfung aller Privatisierungsgeschäfte während der Amtszeit von Juschtschenkos Vorgänger Leonid Kutschma gefordert und damit die Investoren verunsichert. Juschtschenko hatte von 30 zu überprüfenden Privatisierungen aus der Kutschma-Zeit gesprochen. Tymoschenko wollte 3 000 Fälle kontrollieren lassen und löste damit einen Investitionsstreik unter heimischen und ausländischen Unternehmern aus.

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