Ukrainische Opposition hofft auf Schröder
Ukraine: Ultimatum für Kutschma

Im Wahlsteit in der Ukraine hat die Oppositionsvertreterin Julia Timoschenko am Sonntagabend Präsident Leonid Kutschma aufgefordert, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch innerhalb von 24 Stunden zu entlassen.

HB KIEW. Die Beraterin von Oppositionschef Viktor Juschtschenko forderte vor den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew zugleich das Parlament auf, am Montag in einer Sondersitzung eine Koalitionsregierung zu bilden. Sie verlangte von Kutschma die Absetzung von Vertretern in der Ost-Ukraine, die sich für ein Autonomie-Referendum in ihrer Region ausgesprochen hatte. „Wir geben 24 Stunden zur Erfüllung dieser Forderungen. Andernfalls werden wir Kutschmas Vorgehen als Verbrechen gegen sein eigenes Volk betrachten“, sagte sie.

In der Ukraine wird befürchtet, dass es im Zuge des Wahlstreits zu einer Spaltung des Landes kommen wird. Der Osten gilt als Rückhalt Janukowitschs, während der Westen überwiegend Juschtschenko unterstützt. Dieser wirft der Regierung Wahlbetrug bei der Präsidentenstichwahl vom Sonntag vergangener Woche vor. Die als scharfe Rednerin bekannte Timoschenko drohte Kutschma mit einer Blockade seiner Bewegungsfreiheit, sollte er die Forderungen nicht erfüllen. „Wir wissen genau, wo er ist. Und wir sind in der Lage, die Angelegenheiten so zu organisieren, dass er keinen einzigen Schritt mehr machen kann.“ Sie rief die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew dazu auf, am Montag vor das Oberste Gericht zu ziehen. Dies will im Laufe des Tages über die von der EU und der USA unterstützten Vorwürfe der Opposition beraten, bei der Präsidentenstichwahl am Sonntag vergangener Woche sei es zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen.

„Ihr müsst vor das Gericht ziehen, nicht, um es unter Druck zu setzen, sondern um es vor einem Druck durch die Behörden zu schützen“, sagte Timoschenko. Die Wahlkommission hatte zunächst Janukowitsch zum offiziellen Wahlsieger erklärt, ehe das Oberste Gericht ihr bis zur Klärung der Vorwürfe die Verkündung des offiziellen Endergebnisses untersagte.

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