Ukrainischer Außenminister
„Wir brauchen einen 'Marshall-Plan' für die Ukraine“

Der ukrainische Außenminister erwartet von der EU mehr Unterstützung – unter anderem durch technische und militärische Hilfe. Dabei zieht Klimkin einen Vergleich zum Irak und zur Situation nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Berlin/MoskauVor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiew hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin mehr Beistand des Westens im Konflikt mit Russland gefordert. „Ich glaube, es wäre durchaus logisch, der Ukraine technische und militärische Hilfe zur Bekämpfung von Terrorismus zu leisten, ähnlich wie es gerade im Falle Iraks stattfindet“, sagte Klimkin dem Kölner „Express“ (Donnerstag). „Dieser Kampf liegt schon im ureigenen Interesse der Europäischen Union.“

Darüber hinaus benötige die Ukraine Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, etwa bei ihren europäischen Reformen. „Wir brauchen einen „Marshall-Plan“ für die Ukraine“, sagte Klimkin. „Und wenn beim „Marshall-Plan“ nach dem 2. Weltkrieg die USA die Hauptrolle gespielt haben, könnte jetzt Deutschland bei dieser historischen Mission die Führung übernehmen.“

Merkel will am Samstag in Kiew bei Krisengesprächen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über Unterstützung sprechen. Die Ukraine hatte zuletzt um Waffenhilfe gebeten; dies lehnt der Westen aber ab. Ein Außenministertreffen unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands in Berlin am vergangenen Sonntag brachte bisher keine Ergebnisse.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Separatisten im Osten des Landes vor. Kiew bezeichnet die Rebellen, die sich heftige Kämpfe mit der Armee liefern, als Terroristen.

Prorussische Separatisten haben in der umkämpften Ostukraine nach eigener Darstellung erneut drei Militärmaschinen abgeschossen. Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew bestätigte am Mittwochabend zunächst nur den Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Das Schicksal des Piloten sei unklar. Die Aufständischen in der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk sprachen zudem von Abschuss zweier Militärhubschrauber vom Typ Mi-24.

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Zehntausende warten auf humanitäre Hilfe

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  • Beim Marshall-Plan ging es um den Wiederaufbau zerstörter Strukturen, aber in der Ukraine müsste alles neu aufgebaut werden. Ich finde es gut, wenn man der Ukraine hilft, aber die Hilfe darf nicht so aussehen, dass Geld in ein korruptes System gepumpt wird. Die berühmt-berüchtigte Troika müsste in Aktion treten, ohne ESM natürlich, aber mit IWF, EU und - wenn Deutschland sich als Geldgeber hervortun soll - mit einem deutschen Vertreter.

    Es hilft den Bürgern der Ukraine nicht, wenn man aus vermeintlichem Respekt vor der Unabhängigkeit des Landes und aus Scheu vor dem nationalistischen Stolz sich vornehm zurückhält mit Ratschlägen oder gar Bedingungen. Ein dermaßen korruptes Land wie die Ukraine kann kein Vertrauen in staatliche Strukturen erwarten und den Ukrainern hilft man am meisten, wenn die EU das Land radikal umkrempelt. Am besten mit Volksabstimmung, damit es nicht gegen den Willen der Menschen geschieht. Wenn die Ukrainer keine Reformen wollen, dann sollten sie auch kein Geld erwarten.

    Die Begründung der "Terrorismusbekämpfung" ist ziemlich weit hergeholt und verdeckt, dass die Ukraine aus anderen Gründen einfach pleite ist.

  • Wir brauchen einen „Marshall-Plan“ für die Ukraine“, sagte Klimkin. „Und wenn beim „Marshall-Plan“ nach dem 2. Weltkrieg die USA die Hauptrolle gespielt haben, könnte jetzt Deutschland bei dieser historischen Mission die Führung übernehmen.“
    (Zitat)

    Der Unterschied ist der, die USA hatte damals gleichzeitig "Hoheitsrechte" über Deutschland ausgeübt und zum Teil gelten diese ja immer noch. Sollte vielleicht jetzt bei einem gleichwertigen "Merkel-Plan" nun die selben Rechte über die Ukraine von Deutschland jetzt aber ausgeübt werden? Als erstes würde ja im Ersatz das Oligarchen-System in ein klassisches Demokratie System fällig werden. Das könnte aber sehr schwierig werden -oder?

  • Die hier seitens der ukrainischen Regierung angeführten Vergleiche mit aktuellen und/oder- auch historischen Ereignissen zeugen von Unkenntnis und Unverantwortlichkeit. Tatsache ist, auch wenn die Bezeichnung ‚prorussische Separatisten‘ etwas anderes suggeriert, dass das ukrainische Militär auf eigene Bürger schießt. Selbst auf Vorschläge der Separatisten zu einem Waffenstillstand und Einrichtung eines Flüchtlingskorridors wurde mehrfach abgelehnt. Eine ähnliche Situation ergab sich am Absturzort der Passagiermaschine. Auch hier wurde die Bereitschaft der Separatisten den Zugang zur Absturzstelle zu ermöglichen seitens des ukrainischen Militärs mit dem Beginn einer Großoffensive beantwortet.
    Im welchem Masse nun die Separatisten russische Staatsbürger sind oder nicht, ist in der ‚augenblicklichen Situation‘ fasst unmöglich zu beantworten. Tatsache ist jedoch, dass große Teile der ukrainischen Bevölkerung Zuflucht in Russland und nicht Richtung Kiew suchen. Die einseitige Schuldzuweisung Russlands ist für mich zweifelhaft. Auch die Beschossenen sehen das auffällig anders als unsere Regierung oder die EU-Wertegemeinschaft uns das weismachen wollen.
    Die einseitig losposaunten Appelle Richtung Moskau. ‚Russland muss mehr beitragen….‘, ‚Russland muss mehr Einfluss nehmen….‘, ‚Russland muss dies und dass…‘ steht im krassen Widerspruch zu den Apellen die gegenüber der ukrainischen Regierung formuliert werden. Hier wird stillschweigend ein Genozid, das Morden an der eigenen Bevölkerung gebilligt und das Ganze noch mit Hilfsgeldern der Wertegemeinschaft finanziert. Wenn die Ukraine und der Westen Moskau die Unterstützung der Separatisten vorwerfen, kann man dem Westen auch die Unterstützung des ukrainischen Militärs für ethnische Säuberung im Osten der Ukraine vorwerfen. Die Wahrnehmungen der Wertegemeinschaft scheinen offensichtlich opportunistisch eingetrübt.

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