Ukrainischer Oppositionsführer gerät nach Protest-Erfolgen ins Stolpern
Juschtschenko verärgert Verbündete

Die ukrainische Opposition gerät auf ihrem Durchmarsch zur Macht plötzlich wieder ins Stolpern. Weil das Lager um Oppositionsführer Viktor Juschtschenko am Samstag im Parlament eine weitreichende Verfassungsreform abgelehnt hat, droht der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat den Rückhalt wichtiger Verbündeter zu verlieren.

KIEW. Sozialistenchef Olexander Moros und andere Parteien verlangen, dass noch vor der vom Obersten Gericht angeordneten Wahlwiederholung über eine weitreichende Verfassungsreform entschieden wird. Im anderen Falle drohen sie Juschtschenko mit der Aufkündigung der Gefolgschaft. Moros war im ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandet und hatte bei der Stichwahl zur Stimmabgabe für Juschtschenko aufgerufen.

Der Oberste Gerichtshof hatte in einer Aufsehen erregenden Entscheidung am Freitagabend eine Wiederholung der von ihr wegen „systematischer Wahlfälschung“ annullierten Stichwahl für den 26. Dezember angeordnet. Auch die umstrittene Wahlkommission schloss sich dieser Festlegung an.

Die Verchovna Rada, das ukrainische Parlament, vertagte sich überraschend am Samstag bis zum 14. Dezember – ohne die für die Neuwahl wichtige Neubesetzung der Wahlkommission, neue Wahlgesetze und die umstrittene Verfassungsreform beschlossen zu haben.

Jetzt richten sich alle Hoffnungen auf einen Durchbruch am so genannten Runden Tisch, zu dem beide verfeindeten Lager – Juschtschenkos Opposition und Leonid Kutschmas Präsidenten-Lager um Premier Viktor Janukowitsch – unter Vermittlung des EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana an diesem Montag wieder zusammentreffen sollen.

Die 20 Richter des Obersten Gerichtshofes hatten am Freitag überraschend deutlich die Stichwahl als massiv gefälscht annulliert und eine Wahlwiederholung am zweiten Weihnachtsfeiertag verfügt. Der zuvor zum Wahlsieger erklärte Janukowitsch hatte über seine Sprecherin am Wochenende ankündigen lassen, dass er wieder antreten werde. Allerdings riefen mächtige Gouverneure der Ost-Ukraine, aus der Janukowitsch stammt, dazu auf, das Urteil vom Verfassungsgericht wieder aufheben zu lassen. Auch der noch amtierende Kutschma werde Neuwahlen weiter sabotieren, sagte ein ranghoher westlicher Diplomat in Kiew. Dagegen nannte der ukrainische Justizminister das Urteil des Obersten Gerichtshofs „juristisch korrekt“.

Juschtschenkos wichtigste Mitstreiterin, die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko, wies derweil die Forderungen nach einer Verfassungsänderung vor der Wahlwiederholung zurück: „Wir wollen eine Verfassungsreform, die einen Teil der Macht vom Präsidenten auf das Parlament übertragen würde“, sagte sie am Sonntag auf Fragen des Handelsblatts in Kiew. „Aber wir wollen darüber erst abstimmen, wenn Juschtschenko Präsident ist und diese auch erst nach den Parlamentsneuwahlen im März 2006 in Kraft setzen. Sonst laufen wir in Kutschmas Falle: Der will eine vollständige Machtübergabe vom Präsidenten an das Parlament, in dem er dann mit einer gekauften Mehrheit die Macht weiter in Händen hält und die Regierung wählt.“

Derweil gingen die Proteste für faire Neuwahlen mit Hunderttausenden Menschen in Kiew in die dritte Woche. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte die Entsendung zahlreicher Wahlbeobachter zu und mahnte die Durchführung fairer und ehrlicher Wahlen an, die diesmal internationalen Demokratie-Standards entsprechen müssten. Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bulgariens Außenminister Solomon Passi, sicherte der Ukraine am Sonntag Unterstützung bei der Wahlwiederholung zu. Zudem sollten die 55 OSZE-Mitgliedsländer mehr Wahlbeobachter entsenden.

Die Streitpunkte

Regierungsabsetzung: Das Parlament hat dem Kabinett von Premier Viktor Janukowitsch das Misstrauen ausgesprochen. Präsident Leonid Kutschma weigert sich aber, die Regierung zu entlassen.
Wahlrecht: Das Parlament hat ein Wahlgesetz verabschiedet, das Fälschungen verhindern soll. Kutschma hat ein Veto dagegen eingelegt.
Wahlkommission: Präsident und Parlament haben bisher keine Neubesetzung der Wahlkommission verfügt. Die alte Kommission hatte sich durch die vom Obersten Gerichtshof festgestellte „systematische Wahlfälschung” diskreditiert.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%