Ukrainischer Präsident
Merkel sagt Ukraine 500 Millionen Euro zu

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht vom Beginn eines „Marshall-Plans“ für die Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte Zusagen für Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro.
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KiewDie Bundesregierung stellt der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser „Garantierahmen“ solle dabei helfen, private Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren.

Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im April mussten dort mehrere hunderttausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlasen. Die UNO geht von mehr als 400.000 Flüchtlingen aus.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sprach vom Beginn eines „Marshall-Plans für die Ukraine“. Er sei der Bundesregierung „sehr dankbar für diesen Schritt“.

Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew will die Kanzlerin mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal verschärft hatte.

Deutschland bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um eine Waffenruhe in der Ostukraine. Bei ihrem Besuch wollte Merkel auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bürgermeister mehrerer ukrainischer Städte treffen. Themen sollen die Spannungen mit Russland und der Konflikt in der Ostukraine sein. Dort liefern sich Regierungstruppen Gefechte mit prorussischen Separatisten.

Nach dem Abladen der russischen Hilfsgüter in der Separatistenhochburg Lugansk fuhren die rund 280 Lastwagen nach Angaben des Grenzschutzes nach Russland zurück. Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge zunächst sammeln, wie Agenturen berichteten.

Der Konvoi war am Freitag unter scharfem Protest der Ukraine ohne Erlaubnis über die Grenze gerollt. Die Regierung in Kiew hatte Moskau Völkerrechtsbruch und eine „Invasion“ vorgeworfen. Der ukrainische Grenzschutz teilte mit, dass er mehr als hundert Kilometer der Grenze zu Russland nicht kontrolliere. Im UN-Sicherheitsrat in New York äußerten mehrere Mitglieder „große Besorgnis“, dass der Konvoi die instabile Situation verschärfen könnte. Russland wiederum beteuerte, es handle sich nur um Hilfslieferungen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte den Konvoi wegen fehlender Sicherheitsgarantien nicht begleitet. Bei der Verteilung der Hilfsgüter im Krisengebiet setzte sich das IKRK erneut für eine Beteiligung ein. Die Möglichkeiten würden geprüft, sagte eine Sprecherin in Moskau. Das russische Außenministerium sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit mit dem IKRK aus. Das russische Rote Kreuz signalisierte, dass 35 Mitarbeiter zur Mithilfe bereit stünden. Bislang gebe es aber noch keine Antwort vom ukrainischen Roten Kreuz, sagte ein Sprecher.

Die Behörden von Lugansk berichteten von Gefechten rund um die Stadt. 68 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, teilte der Stadtrat mit. Prorussische Separatisten berichteten zudem von heftigen Kämpfen in Donezk. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss getötet worden, teilte der dortige Stadtrat mit. Die Donbass-Arena in der Großstadt wurde demnach von einem Geschoss getroffen. Umkämpft war zudem weiter der für den Bahnverkehr wichtige Ort Ilowaisk.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieder ein Beweis: Deutschland ist reich. Dafür müssen Deutsche wieder mehr steuern z (PKW-Maut u.a.) zahlen. Nur seltsam: Wieso müssen immer Deutsche mehr zahlen und für Deutsche wird alles zerstört (Infrastruktur z.B.)???

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