Ukrainischer Präsident zu Kompromissen bereit
Kutschma fügt sich Gerichtsentscheidung

Ursprünglich hatte der ukrainische Präsident auf eine vollständige Wiederholung der Präsidentenwahl mit neuen Kandidaten gesetzt. Nun hat sich Leonid Kutschma aber dem Urteil des Obersten Gerichts über eine Wiederholung der Stichwahl gefügt. „Das Oberste Gericht hat ein solches Urteil gefällt, es muss befolgt werden“, sagte Kutschma am Montag in seiner Residenz außerhalb von Kiew.

HB KIEW. Das Oberste Gericht hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt vom 21. November wegen massiver Fälschungen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 26. Dezember angeordnet.

Kutschma zeigte sich zu Kompromissen bei der Neubesetzung der Wahlleitung bereit, um erneute Manipulationen zu verhindern. Bei der Stichwahl am 26. Dezember wird Oppositionsführer Viktor Juschtschenko noch einmal gegen den Regierungschef Viktor Janukowitsch antreten.

Nach dem Misstrauensvotum des Parlaments gegen die Regierung in der Vorwoche zeigte sich Kutschma auch am Montag zu keiner schnellen Entscheidung in dieser Frage bereit. Er wolle eine neue Regierung erst nach der Änderung der Verfassung bilden, kündigte der Präsident an. Im Parlament streiten die Fraktionen über eine Verfassungsreform, die die Vollmachten des Präsidenten zugunsten von Regierungschef und Parlament einschränken soll.

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