Ukrainisches Parlament: Eklat um Amnestiegesetz

Ukrainisches Parlament
Eklat um Amnestiegesetz

Das ukrainische Parlament hat eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner beschlossen. Diese ist jedoch an harte Bedingungen geknüpft. Der Opposition reicht das nicht aus.
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KiewUnter dem Protest der Opposition hat das ukrainische Parlament ein umstrittenes Amnestiegesetz beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch wurde der an Vorbedingungen geknüpfte Text zur Freilassung von Regierungskritikern am Mittwochabend verabschiedet. Das Gesetz soll erst in Kraft treten, wenn die Oppositionsbewegung besetzte Straßen und Regierungsgebäude räumt. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die EU zu Sanktionen gegen Janukowitsch auf.

Von 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte eine Mehrheit von 232 Parlamentariern für das Gesetz, elf votierten dagegen. Die 173 anwesenden Abgeordneten der Opposition boykottierten die Abstimmung und machten ihrem Ärger über das Vorgehen der regierenden Partei der Regionen lautstark Luft.

An dem Streit über die Räumung besetzter Orte als Vorbedingung für die Amnestie war bereits am Dienstag eine Abstimmung gescheitert. Nach dem Votum am Mittwoch kritisierte der Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda, dieses sei "unrechtmäßig" erfolgt. Der Regierung warf er vor, die dutzenden während der wochenlangen Proteste festgenommenen Demonstranten als "Geiseln" zu halten.

Vor hunderten Demonstranten, die der Kälte auf dem Maidan trotzten, versprach Tjagnibok später, der Kampf werde weitergehen. Die Bewegung hielt auch am Donnerstagmorgen weiter mehrere Schlüsselgebäude in Kiew besetzt, darunter das Rathaus. Zu Beginn der Sitzung hatte der frühere ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk die Abgeordneten aufgerufen, einen Plan für eine Lösung des Konflikts auszuarbeiten, weil sich das Land "am Rande eines Bürgerkriegs" befinde. Es gebe "parallele Autoritäten im Land und de facto einen Aufstand", sagte er mit Blick auf die Übernahme der Staatsgewalt in manchen Landesteilen durch die Opposition. Krawtschuk, erster Präsident nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991, bemüht sich seit Wochen um eine Lösung des Konflikts.

Klitschko schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe), die Oppositionsbewegung hoffe, "dass die EU solange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt". Am Dienstag hatte das Parlament als Zugeständnis an die Opposition die umstrittenen Gesetze annulliert, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Zudem war Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten. Tagsüber war es in Kiew am Mittwoch weitgehend ruhig geblieben.

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte derweil an, mit der vollständigen Auszahlung von Milliardenhilfen an die Ukraine zu warten, bis eine neue Regierung im Amt ist. Moskau hatte Kiew im Dezember Unterstützung zugesagt, nachdem die Ukraine darauf verzichtet hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte nach einem Gespräch mit Janukowitsch in Kiew, "Gewalt und Einschüchterung" müssten "gestoppt werden". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einem Telefonat mit Janukowitsch, "das Verabredete, darunter auch das Amnestiegesetz, schnell umzusetzen und den Dialog fortzusetzen". An Putin appellierte sie telefonisch, "für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition zu werben".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Ist die deutsche Presse eigentlich mittlerweile gleichgeschaltet. Warum stellt niemand mehr Fragen?
    Ist die ukrainische Regierung in freien und fairen Wahlen legitimiert worden? Wenn nicht, warum wollte die EU ein Assoziierungsabkommen mit einem Land schließen, dessen Regierung nicht demokratisch legitimiert ist?
    Ist die Regierung aber demokratisch legitimiert, entspricht dann die Vorgehensweise der Opposition der legitimem Vorgehensweise in einer Demokratie? Welchen Anteil der Bevölkerung vertritt die Opposition eigentlich? Spielt der bei uns durch die Cremeschnitten-Werbung bekannte Klitschko überhaupt politisch eine Rolle in der Ukraine oder soll da vielleicht eine Marionette des Westens aufgebaut werden.
    Viele Fragen, die keiner stellt. Ich bedaure, dass ich kein russisch kann, da ich gerne mal die russische Sichtweise lesen würde.
    Unstrittig ist sicherlich, dass Russland ein anderes (falsches?) Demokratieverständnis hat. Aber Stuttgart 21, die Vorgänge in Hamburg oder Occupy Wallstreet zeigen, dass Demokratie offensichtlich nur so lange herrscht, wie sich politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger sicher fühlen.

  • Die Regierung wurde demokratisch gewählt - unter Aufsicht sehr vieler unabhängiger Beobachter.

    Ich verstehe unter Demokratie nicht, dass der etwas erreicht, der nur am lautesten brüllt oder am längsten auf Plätzen herum steht.

    Ob die Opposition regierungsfähig ist oder nicht, das ist vollkommen uninteressant - sie ist nicht demokratisch legetimisiert!
    Sie wurde nicht gewählt!

    Und mit der Unterstützung dieser Opposition zeigt die EU nur wieder einmal wie undemokratisch sie ist.

  • st die Partei der Regionen Regierungsfägih? Sicher nicht! In letzten 10 Wochen zeigte sie deutlich, dass es um eigene Bereicherung und desen Erhalt geht, dabei wird mehrheit ukrainische Bevölkerung von der regierende Partei als Störfaktor für aufgeblühte Korruption betrachtet.

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