Ukrainisches Parlament
Weiter keine Regierung in Kiew

Die neue ukrainische Führung gerät ins Stocken. Noch immer gibt es keine Interimsregierung. Doch erst dann verspricht der Westen Geld. Klitschko will Staatschef werden, die Justiz ermittelt gegen Janukowitsch.
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KiewNach dem Umsturz in der Ukraine sind die neuen Machthaber zerstritten: Trotz eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen Oppositionsgruppen auf keine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine für Dienstag geplante Abstimmung auf Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) bekommen sollen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bekräftigte, dass er Staatschef der Ex-Sowjetrepublik werden will.

Drei Tage nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch forderte das Parlament in Kiew den Internationalen Strafgerichtshof auf, dem entmachteten Präsidenten wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. Das Den Haager Tribunal müsse die Verantwortlichen für die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ermitteln, forderte die Oberste Rada.

Die Staatsanwaltschaft in Kiew schrieb den untergetauchten Janukowitsch zur Fahndung aus - wegen des Verdachts auf Massenmord. Bei den Straßenschlachten kamen Schätzungen zufolge fast 100 Menschen ums Leben, zudem gab es rund 2000 Verletzte.

Die Partei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko forderte erneut, Anführer der Straßenproteste in die künftige Regierung einzubinden. Die Maidan-Bewegung legte ihrerseits Bedingungen fest. „Jedes Kabinettsmitglied benötigt die Zustimmung des Maidan“, hieß es in einer Erklärung an die Agentur Interfax.

So dürften die 100 reichsten Ukrainer keine Regierungsposten erhalten, betonten die Aktivisten. Notwendig seien auch mindestens sieben Jahre Berufserfahrung. Mitglieder der alten Regierung und der Präsidialkanzlei sollten keine Ämter erhalten.

Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen und zuständigen Komitees arbeiteten Tag und Nacht, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Er forderte, spätestens Donnerstag müsse ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ stehen. Arseni Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) kündigte an, es werde keine Hinterzimmerabsprachen geben. Der Ex-Außenminister gilt selbst als Kandidat.

Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine begann die Registrierung der Kandidaten. Ex-Boxweltmeister Klitschko will antreten. „Ich bin völlig überzeugt davon, dass in der Ukraine die Spielregeln geändert werden müssen“, sagte er. Es müsse Gerechtigkeit herrschen. „Ich weiß, dass dies möglich ist.“ Trotz der Kandidatur ist weiterhin denkbar, dass Klitschko auch einen Ministerposten in einer künftigen Übergangsregierung übernimmt.

Auch Timoschenko, die mal mit und mal ohne ihren folkloristischen Haarkranz auftritt, hatte direkt nach ihrer Haftentlassung eine Bewerbung für das Präsidentenamt angekündigt.

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Unklar, wo Janukowitsch sich aufhält

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  • Wenn in den Beiträgen hier von Korupption in der Ukraine gesprochen wird, dann brauchen wir im Staat Deutschland nicht weit schauen. Mehr als 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Deutschland nicht. Damit steht Deutschland in einer Reihe mit Syrien und Saudi-Arabien. Meines Wissens ist Janukowitsch genauso gewählt worden wie die neue Bundesregierung. Diese Regierung hat nichts weiter zu tun als erst einmal Ihre Diäten sage und schreibe um gut 800 Euro zu erhöhen. Aber keinen der Bürger in Deutschland interessiert es, geschweige Sie gehen auf die Strasse.
    Das Klitschko der Anführer dieses Putsches war, für mich war er es jedenfalls, unterstützt von deutschen Regierungsmitgliedern und vor allem der Adenauerstiftung sagt alles. Jetzt gibt es Neuwahlen in der Ukraine, Klitschko, Timoschenko usw., sprich die alte Garde will wieder an die Macht. Sollte keiner dieser die Wahlen gewinnen und an die Macht kommen, giebt es kein Geld und der neue Putsch wartet schon.

  • Vom Regen in die EU-Traufe;

    Die Europäische Union ist so undemokratisch, dass sie sich selbst wohl nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde, meinen Kritiker der EU. Die Europäische Union erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie. Dabei werden heute rund 80 Prozent aller neuen Gesetze, die unser tägliches Leben regeln, in Brüssel gemacht. Während paketweise Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden, verlieren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Einfluss auf die Politikgestaltung. Demokratie wird klein geschrieben in Brüssel.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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