Ultimatum bis Samstag
Obama will Lösung im Schuldenstreit erzwingen

Mit der Drohung, Amerikas Kreditwürdigkeit herabzustufen, machen die Ratingagenturen Druck auf den Kongress. Der Präsident verlangt von den Parteien binnen 24 Stunden einen Konsens - sonst droht die Zahlungsunfähigkeit.
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WashingtonAngesichts der verhärteten Fronten im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama dem Kongress eine Frist für einen Kompromiss gesetzt. „Es ist Zeit für Entscheidungen. Wir brauchen konkrete Vorschläge, um voranzukommen“, sagte Obama nach einer weiteren gescheiterten Verhandlungsrunde. Er erwarte bis Samstagmorgen einen Lösungsvorschlag, wie die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA noch verhindert werden könne. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner im Kongress sollten in sich gehen und ihre Positionen noch einmal überdenken.

Zugleich machte Obama deutlich, dass der Konflikt über eine Anhebung der Schuldengrenze langfristig entschärft werden müsse: „Eine Übergangslösung werde ich nicht unterzeichnen.“ Das Präsidialamt kündigte für Freitagnachmittag (17.00 Uhr MESZ) eine Pressekonferenz von Obama an.

Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher „Super-GAU“ in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.

Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden verlautete aus Kreisen der Demokraten, Obama halte ein Sparpaket über zwei Billionen Dollar für möglich. Die Republikaner haben zuletzt gefordert, dass die Regierung ihre Ausgaben im selben Umfang streichen müsse, wie die Schuldengrenze angehoben werden soll. Eine Einigung auf Ausgabenkürzungen von zwei Billionen Dollar würde unter dieser Bedingung also eine Anhebung der Schuldengrenze auf 16,3 Billionen Dollar bedeuten.

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  • Mit dem Erbe der Bush-Ära dürfte so ziemlich jeder Politiker scheitern! Und mit der Mehrheit der Republikaner im Senat, ist ihm auch noch der letzte Hebel genommen worden.

  • Man kann sich in dieser Sache nicht sicher sein, aber ich vermute auch, daß sich alle den Sachzwängen beugen werden - es hängt zuviel davon ab.

    Andereseits: Die Erhöhung der Schuldengrenze ist nichts anderes als ein formeller, administrativer Akt, der direkt aber auch gar nichts mit den Problemen der USA zu schaffen hat. Amerika hat vor allen Dingen große Strukturprobleme, die durch die Krisen der letzten Jahre mehr und mehr ans Licht gezerrt werden. Hier sollte die eigentliche Arbeit der Regierung liegen. Lösen sie die nicht, wird Amerika wirtschaftlich vom Rest der Welt über Jahrzehnte abgehängt.

  • In letzer Minute wird die Schuldenerhöhung durchgeboxt.....ist nicht das Erste Mal !

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