Ultimatum: EZB und Merkel nehmen Zypern in die Zange

Ultimatum
EZB und Merkel nehmen Zypern in die Zange

Zyperns Regierung hat sich auf einen Plan B geeinigt. Doch um das Hilfspaket der Euro-Zone zu retten, fehlt dem Land eine Milliarde Euro. Nikosia will auf die Bankenabgabe verzichten – doch die Euro-Retter machen Druck.
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Die Parteien Zyperns haben sich auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott geeinigt. Dies teilte das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden mit. Nach ersten Informationen sieht der neue Plan in erster Linie die Bildung eines Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Er soll mit Geldern aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gebildet werden. Damit könnten nach Schätzungen 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Ob das Land nun eine Bankenabgabe erhebt, bleibt weiter unklar. Nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen sieht der Regierungsplan eine begrenzte Zwangsabgabe vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nur Guthaben über 100.000 Euro belastet werden. Zuvor schloss Parlamentspräsident Omirou die Bankenabgabe jedoch noch generell aus.

In den vergangenen Tagen hatte weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch die Bundesregierung bei der Rettung Zyperns ein gutes Bild abgegeben. Das hindert die beiden Schwergewichte in der Auseinandersetzung mit der Miniinsel aber nicht, Zypern noch weiter unter Druck zu setzen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel jeden Kompromiss abgelehnt hatte, legte nun die EZB mit ungewöhnlicher Härte nach.

Sollte es nicht bald einen soliden Rettungsplan geben, werde die EZB die Überlebenshilfe für die maroden Banken auf der Mittelmeerinsel zu stoppen. Schon am Montag könnte die EZB den Geldhahn zudrehen - und die Banken des Landes zu Fall bringen. Gelder würden dann nur fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“: Ein Hilfsprogramm müsse bald beschlossen werden, sonst müsse die EZB den Banken die Überlebenshilfe entziehen.

Eine überflüssige, aber symbolträchtige Drohgebärde - denn der Regierung ist sich mehr als bewusst, dass sie ganz schnell eine Lösung finden muss. Bis Montag, erneut ein Feiertag in Zypern, sind die Banken ohnehin geschlossen worden. Am Dienstag sollen sie nach zehn Tagen erstmals wieder ihre Türen öffnen.

Zypern reagierte auf die Drohung der Euro-Retter mit Zuversicht. „Es wird ein Programm bis Montag geben“, versicherte Notenbankpräsident Demetriades im zyprischen Fernsehen. Zuvor hatte der Zentralbankchef an einer Sitzung der politischen Führung teilgenommen – die sich nun auf die fonds-Pläne geeinigt haben.

Sollte bis Montag dennoch keine klare Perspektive für die gesamte Rettungssumme vorliegen, wird mit einem sogenannten Bankrun gerechnet. Mit unabsehbaren Folgen für das Land, für die eng verbandelten griechischen Banken und womöglich auch für die ganze Euro-Zone.

Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein und werden nur in Erwartung auf Hilfen am Tropf gelassen. Die EZB hält das Finanzsystem mit Notkrediten (ELA) am Laufen. Das zyprische Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro - bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro - als extrem aufgebläht. Da viele zyprische Banken stark in Griechenland engagiert sind, hatte sie die dortige Krise ins Straucheln gebracht.

Die internationalen Geldgeber sind bereit, Zypern mit zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite zu bewahren - vorausgesetzt, das Land bringt selbst 5,8 Milliarden Euro auf. Dazu sollten per Zwangsabgabe Sparer herangezogen werden. Das lehnte das Parlament in Nikosia allerdings am Dienstagabend ab. Seitdem wird um Alternativen gerungen

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  • Ich muss nicht nach Zypern, um im Kontoauszug "Steuerbuchung" zu lesen: Da erläßt das Finanzministerium im Jahr 2010 ein Schreiben, dass die Quellensteuer manchen europäischen Landes entgegen dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen nicht mit bis zu 15% von der Abgeltungssteuer abgezogen werden braucht. Und flugs werden bezüglich Dividenden aus dem Jahr 2008 (!) in 2012 (!) 15% zu gunsten des Finanzamts vom Konto einfach abgebucht - einfach so! Da ist die Einmalsteuer in Zypern doch ein Kindergeburtstag dagegen! Im übrigen finde ich, die EU sollte es dem souveränen Zypern überlassen, mit welchen Maßnahmen der geforderte Eigenbetrag erbracht wird. Wenn Zypern Kleinsparer und Rentner belasten will, ist das deren Bier und nicht das von Brüssel!

  • NO FOOD FOR OLI!

    Ab spätetsnes Montag wird es richtig kritisch. Die Vorräte der B-Lagerung gehen zu Ende. Wegen der fehlenden Devisifizierung / (Gemüse/Salt/Fleisch udn FISCH zu teuer) machen sich wohl auch bald Mangelerkrankungen wie Skorbut (Virtaminmangel) breit.

    http://central.banktunnel.eu/blagergun.jpg

  • 'AdamSchmitz' sagt
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    Richtig. Die Zyprioten sind in einer entspannten Verhandlungsposition auch wenn sie jetzt Aktionismus vortäuschen.
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    Naja.

    Sie sind so entspannt wie man eben ist, wenn die Banken auf absehbare Zeit geschlossen sind und man keine Abhebungen oder Überweisungen mehr tätigen kann.

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