Ultimatum im Osten
Separatisten drohen Kiew

Der Runde Tisch der ukrainischen Regierung vertagt sich. Kritik am Ausschluss der Separatisten wird laut. Nun legen diese mit Ultimaten nach. Die OSZE hält eine faire Wahl dennoch für möglich.
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KiewEineinhalb Wochen vor der ukrainischen Präsidentenwahl verschärfen die Separatisten aus dem Osten des Landes den Ton. Vertreter der Aktivisten forderten die Kiewer Übergangsregierung ultimativ zum Abzug der Truppen auf. Die prorussischen Kräfte drohten mit einer Offensive, sollten sich die Sicherheitskräfte nicht zurückziehen. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt. Ungeachtet der jüngsten Friedensgespräche bei einem Runden Tisch in Kiew lieferten sich Regierungskräfte und Separatisten neue Gefechte. Die OSZE geht dennoch von einer freien und fairen Wahl am 25. Mai aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief angesichts der „illegitimen und illegalen Aggression Russlands gegen die Ukraine“ zu verstärkter Solidarität innerhalb des Bündnisses auf. Moskau wird vorgeworfen, die Aufständischen im Süden und Osten der Ukraine zu unterstützen. Die Nato sorge für die Sicherheit ihrer Mitglieder, betonte Rasmussen am Donnerstag in Bratislava nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico.

Die Krise überschattete auch ein Treffen der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zur Syrien-Krise in London. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als „entscheidenden Schritt“ im Konflikt auch mit Russland. „Was die Ukraine dringend braucht, ist der Aufbau neuer Legitimität und neuer Glaubwürdigkeit“, sagte Steinmeier. Es gelte nun sicherzustellen, dass möglichst überall im Land auch gewählt werden könne. In Kiew war am Mittwoch das erste Treffen des Runden Tisches zur Krisenbewältigung vertagt worden.

Der Chef der moskautreuen „Selbstverteidigungskräfte“ im Gebiet Donezk gab der Regierung Zeit bis Donnerstagabend 20.00 Uhr (MESZ) zum Rückzug. „Sollten die Truppen nicht herausgeführt werden, können unsere Militärs sie dazu zwingen“, sagte Miroslaw Rudenko. Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, warnte Kiew, sollten sich die Einheiten nicht binnen 24 Stunden zurückziehen, würden die Aktivisten „in die Offensive übergehen“. Offen blieb, wann dieses Ultimatum abläuft. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow wies die Drohungen zurück: „Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben.“

Schauplätze der neuerlichen Kämpfe waren Medienberichten zufolge die Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk. Wie ukrainische Medien berichteten, nahmen Spezialeinheiten in den Vororten beider Großstädte Stellungen der Aktivisten unter Beschuss.

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OSZE bleibt für die Wahlen optimistisch

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  • Wenn es uns und dem Russen gelingt, die israelisch, amerikanischen Kriegstreiber aus der Ukraine heraus zu bekommen, sollte es Frieden geben (allerdings dann bitte ohne bärtige Österreicher).



  • Der Westen hat diesen Konflikt provoziert und war sich seiner Sache sicher. Dies war ein Trugschluß. Putin ist nicht Milosovics oder Chadafi. Putin verfügt u.a. über das größte Atomwaffenarsenal der Welt und über Soldaten deren Väter mit einer Flasche Wasser und einem Stück Brot von Moskau nach Berlin gelaufen sind. Vieleicht können die Söhne/Enkel das auch.

  • wie ist es möglich jemanden zum Frieden zu bewegen wenn derjenige nicht am Tisch sitzen darf bzw kann ? Das soll mir mal einer bitte erklären.

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