Ultimatum im Zypern-Streit
EU erhöht Druck auf die Türkei

Die Europäische Union hat der Türkei in der Zypern-Frage ein Ultimatum gestellt. Ankara müsse innerhalb der kommenden Woche Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen, wenn die Beitrittsverhandlungen wie bisher fortgesetzt werden sollen.

HB HELSINKI/BRÜSSEL/ANKARA. „Die Zeit läuft davon“, warnte der amtierende EU-Ratspräsident, Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen, in Helsinki. Dagegen bekräftigte die türkische Regierung, sie werde nicht von ihrer „klaren“ Linie in der Zypern-Politik abgehen. Ohne ein Ende der „Isolierung“ des türkischen Nordens der Mittelmeerinsel werde Ankara keine weiteren Schritte unternehmen. Stattdessen seien die Europäische Union und der griechische Teil Zyperns am Zuge, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek am Abend nach einer Kabinettssitzung in Ankara.

Vanhanen verlangte von der Türkei, „ihren Verpflichtungen nachzukommen“. „Die Türkei ist hinsichtlich der Zollunion Verpflichtungen eingegangen, denen sie nachkommen muss“, sagte der Ratsvorsitzende. Bisher hat sich Ankara geweigert, die Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen, weil der seit 1974 von türkischen Soldaten besetzte Nordteil der Insel nicht ebenso wie das griechisch geprägte EU-Mitglied Zypern frei mit der Europäischen Union Handel treiben kann. Die Türkei hat ein Protokoll, mit dem die Zollunion auch auf Zypern ausgeweitet würde, zwar unterzeichnet, verweigert bisher aber die Ratifizierung.

Das Einlenken der Türkei sei spätestens in der kommenden Woche nötig, weil bereits in der ersten Dezemberwoche die EU-Kommission einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen wird. „Wenn es keine Einigung gibt und die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, dann muss die EU über Folgen für den Erweiterungsprozess beraten“, sagte Vanhanen. Über die Frage, ob die vor gut einem Jahr begonnenen Beitrittsverhandlungen möglicherweise ausgesetzt werden, sollen die Außenminister am 11. Dezember entscheiden.

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