Um Signal der Geschlossenheit bemüht
Nato will irakische Streitkräfte ausbilden

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Schröder bereit, irakische Militärangehörige in Deutschland auszubilden. Deutsche Soldaten im Irak werde es aber nicht geben. Insgesamt will sich die Nato auf ihrem Gipfel in Istanbul um ein Signal der Geschlossenheit bemühen. Streitpunkte in der Irak-Politik wurden deshalb vertagt.

HB ISTANBUL/BERLIN. Die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Mitglieder würden bei ihrem Gipfel am Montag ein „klares Signal unseres Willens geben, unsere Unterstützung für eine souveräne irakische Regierung auszubauen“, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Sonntag in Istanbul. Dies schließe auch die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte ein. Zuvor hatten die Nato-Botschafter in Brüssel Streitfragen über den Ort und Umfang der Ausbildung und über eine eventuelle Präsenz der Nato im Irak vertagt. Auf dem Gipfel sollen zudem Fortschritte bei den Plänen für eine stärkere Präsenz in Afghanistan vermeldet werden.

Unmittelbar vor seinem Abflug nach Istanbul zeigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zuversichtlich, dass es in der Irak-Politik zu keinen Streitigkeiten kommen werde: „Nach der Einigung, die die EU und Amerika gefunden haben ... glaube ich nicht, dass es da zu großen Kontroversen kommt.“ Er verwies auf zivile deutsche Hilfen und betonte erneut, es würden keine Bundeswehrsoldaten in den Irak geschickt.Bei dem Gipfel wird es nach seinen Worten insbesondere um die Aufgaben der Nato und anderer in Afghanistan gehen.

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit, irakische Militärangehörige an Hochschulen in Deutschland auszubilden. Es bleibe aber dabei: „Es wird keine deutschen Soldaten im Irak geben“, sagte Schröder. „Das bleibt auch in Istanbul unsere Linie.“ Deutschland werde sein außenpolitisches Engagement dort „mit Selbstbewusstsein“ vertreten. Schröder erinnerte an den deutschen Einsatz in Afghanistan.

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger (CDU) hatte zuvor die deutschen Pläne begrüßt, irakische Offiziere auszubilden. „Ich teile vollständig die Auffassung der Bundesregierung, die dazu ihren Beitrag leisten will“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der „Neuen Presse“ (Hannover/Samstag).

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), sprach sich für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union im Irak aus. Auch Deutschland müsse sich an der Stabilisierung des Landes beteiligen, sagte der Außenpolitik-Experte in Radio- Interviews. Er ließ allerdings offen, wie ein deutscher Beitrag konkret aussehen könnte.

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