Umbau der G7
G7 halten an Konjunkturprogrammen fest

Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) will zunächst einmal an den teuren Programmen zur Krisenbekämpfung festhalten und noch nicht umsteuern. Im Hintergrund läuft derweil die Debatte um die Zukunft der G7. Die USA erwägen dabei offenbar eine Kerngruppe der „G4“.
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HB ISTANBUL. "Wir werden die konjunkturstützenden Maßnahmen so lange in Kraft lassen, bis der Aufschwung abgesichert ist", hieß es im Abschlusskommunique der G7-Finanzminister nach einem Treffen bei der IWF-Herbsttagung am Samstag in Istanbul. Die G7 sprach von vermehrten Zeichen in jüngster Zeit, dass die wirtschaftliche Erholung auf dem Wege sei und sich die Bedingungen an den Finanzmärkten verbesserten. Grund für ein Zurücklehnen gebe es aber nicht: die Wachstumsaussichten blieben fragil und an den Arbeitsmärkten gebe es bislang keine Anzeichen für eine Verbesserung.

In ihrer Abschlusserklärung befasste sich die G7 auch, was anfangs durchaus nicht sicher war, mit der Wechselkurspolitik. Sie äußerte ihr Interesse an einem starken und international stabilen Finanzsystem, nannte exzessive und ungeordnete Wechselkursbewegungen schädlich für die wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität und ermunterte China zu weiterer Wechselkurs-Flexibilisierung. "Wir haben die Passage, die zu Wechselkursen ist, vollkommen unverändert gelassen gegenüber der Passage, die im April-Treffen dort drinnen war", sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber.

Nicht konfliktfrei verlief die Diskussion um eine Aufwertung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Wächter der globalen Finanzstabilität. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, dass Deutschland auf einer "Paketlösung" für die Reformen des Fonds beharre und nicht etwa Verschiebungen der Stimmgewichte der Länder isoliert betrachten wolle. Wie auch Bundesbank-Präsident Axel Weber forderte er, bei der geplanten Neugewichtung zugunsten der Schwellenländer allein ökonomische Kriterien anzulegen, etwa das relative Gewicht eines Landes in der Weltwirtschaft.

Auf keine deutsche Gegenliebe stoßen zudem Überlegungen, die Zahl von 24 Sitzen im IWF-Führungsgremium, dem Board, zu verringern. Dagegen ist Deutschland offenbar bereit, von der Praxis Abschied zu nehmen, dass der IWF-Chef immer aus Europa und der Weltbank-Chef aus den USA kommen muss.

Weber machte zudem deutlich, dass er die fortschreitende Ausweitung der Kreditgewährungsmöglichkeiten des IWF für nicht unproblematisch hält, etwa wenn es um die Finanzierung von Budget-Defizite in Krisenländern geht. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte am Vortag noch zusätzliches Kapital verlangt. Vorschläge, den IWF zum zentralen globalen Manager für Währungsreserven zu machen, lehnte Weber ab. Das sei nicht durch das Mandat des Fonds gedeckt.

Exit-Strategien für die Zeit nach der Krise und damit die Rückkehr zu einer sparsamen Haushalts- und striktere Geldpolitik müssen nach Webers Worten auch den IWF einschließen. Auch der Fonds müsse nach der Krise in seiner expansiven Budgetpolitik umsteuern. Wann die Europäische Zentralbank lockere Geldpolitik ändern wird, dafür gebe es kein fixes Datum, sagte der Bundesbank-Präsident. Hierbei komme es vor allem auf die Wirtschaftsentwicklung an.

Die G7 bekundete zudem ihren Willen zu einer weiteren engen Zusammenarbeit bei der Stabilisierung des Welt-Finanzsystems und bekannte sich noch einmal zu den Entscheidungen, die der Weltfinanzgipfel in Pittsburgh dazu kürzlich getroffen hatte.

Die USA erwägen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die sich laut G7-Kreise beruft, die Schaffung einer kleineren Kerngruppe, in der sie sich gemeinsam mit Europa, Japan und China zu einer "Gruppe der Vier" (G4) zusammenschließen. Während der Vorbereitung des G7-Treffens in Istanbul brachten die USA dieses Thema allerdings offenbar nicht auf den Tisch. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen plädierte am Rande der Sitzung bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank in Istanbul dafür, die G7 stärker zur Vorbereitung der Industrieländer auf Treffen im größeren G20-Kreis zu nutzen.

Die G7 aus den USA, Japan, Kanada, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland stellt seit Jahrzehnten die Weichen für die Weltwirtschaft. Als Folge der Krise und des Aufkommens neuer Wirtschaftsmächte wie China, Indien oder Brasilien hat allerdings die G20 sehr an Bedeutung gewonnen. Sie versammelt die wichtigsten Schwellen- und Industrieländer und soll, wie kürzlich beim Welt-Finanzgipfel in Pittsburgh besprochen, das künftig das bestimmende Gremium für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sein.

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