Umbau des Asylsystems EU-Innenminister verschieben Streit über Flüchtlingsquote

Das Schwierigste kommt zum Schluss: Erst am Ende der Gespräche über den Umbau des Asylsystems wird die EU über die umstrittene Flüchtlingsquote entscheiden. Bis dahin soll der Weg für eine Einigung geebnet werden.
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Thema war unter anderem der Umbau des Asylsystems in der EU und der zeitliche Ablauf der kommenden Gespräche. Quelle: AFP
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos auf dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Sofia

Thema war unter anderem der Umbau des Asylsystems in der EU und der zeitliche Ablauf der kommenden Gespräche.

(Foto: AFP)

Sofia
Die EU-Innenminister wollen die umstrittene Flüchtlingsquote voraussichtlich erst am Ende der laufenden Gespräche über den Umbau des Asylsystems verhandeln. Man sei sich in dem Punkt so gut wie einig, sagte der bulgarische Innenminister Valentin Radev am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem EU-Amtskollegen in Sofia. Bulgarien hat bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne und leitet damit die wichtigen Projekte. Man werde alles tun, um in dieser Zeit eine allgemeine Einigung in der Sache zu erzielen, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Ins Spiel brachte die Verschiebung Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Wir wollen die Fragen zusammenhalten, aber richtig ist, dass es verhandlungsprozessual gut ist, mal erst die Dinge einig zu machen, bei denen die Einigung leichter ist“, sagte der CDU-Politiker. Als Beispiele nannte er gemeinsame Asylverfahren und gleiche Aufnahmebedingungen in den Staaten sowie klare Zuständigkeiten des Ersteinreiselandes. Allerdings wolle man die Frage der fairen Verteilung nicht aus den Augen verlieren. Auf die Frage, ob es am Ende eine Verteilung wie geplant nach Quoten geben werde, sagte der Minister: „Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen.“ Man solle aber nicht gleich die Flinte ins Korn werfen.

Der Streit über eine feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen ist seit Langem festgefahren. Auch beim Gipfeltreffen Mitte Dezember gab es zwischen den EU-Regierungen keinerlei Annäherung. Einige osteuropäische Länder sträuben sich gegen jegliche Umverteilung. Nach Aussagen von Avramopoulos ist die Blockade nicht hinnehmbar. „Wir alle müssen Rechte und Pflichten proportional schultern.“

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