Umbau des Steuer- und Rentensystems würde die finanzielle Schieflage in den USA weiter verschärfen
Bush fehlt Geld für seine Reformpläne

US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag die Prioritäten für seine zweite Amtsperiode gesetzt. Zum Abschluss einer zweitägigen Wirtschaftskonferenz der Regierung in Washington erläuterte er seine Pläne für eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Reform der staatlichen Altersvorsorge (Social Security). Außerdem will Bush die Klagerisiken für Unternehmen und Ärzte durch eine Justizreform verringern.

NEW YORK. „Wir senden den Finanzmärkten die Botschaft, dass wir die Probleme der kurz- und langfristigen Defizite erkannt haben“, sagte Bush. Er werde dem Kongress einen Sparhaushalt übermitteln, um die Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Es sei zwar einfacher die Schwierigkeiten auf künftige Generationen abzuwälzen. „Ich mag es jedoch, Probleme gleich anzupacken“, sagte der Präsident kämpferisch.

Überschattet werden Bushs Vorschläge von der finanziellen Schieflage der USA. Die Defizite im Haushalt und in der Leistungsbilanz befinden sich auf Rekordniveau, die Staatsverschuldung hat einen historischen Gipfel erreicht, und der Dollar verliert nahezu täglich an Vertrauen und Wert. All das engt den Handlungsspielraum für kostspielige Reformen erheblich ein und macht die Reformprojekte riskant. Die demokratische Opposition hält die Pläne des Präsidenten für überflüssig, Ökonomen wie Paul Krugman, Wirtschaftsprofessor in Princeton, kritisieren die Agenda angesichts der hohen Verschuldung als „unverantwortlich“. Zumal Bush auch noch seine massiven Steuersenkungen dauerhaft verankern und das Abgabensystem vereinfachen möchte.

Den Schwerpunkt will der Präsident jedoch auf eine Teilprivatisierung der staatlichen Rente legen. „Jetzt ist die Zeit, die Reform anzugehen“, sagte er. Handlungsbedarf besteht hier, weil in den USA wie in vielen anderen Industrieländern immer weniger Arbeitnehmer die aktuellen Rentenzahlungen finanzieren. Zwar erwirtschaftet die Social Security im Moment noch Überschüsse. Falls das System nicht auf eine neue Finanzgrundlage gestellt wird, ist die Kasse im Jahr 2043 leer. „Wenn die Sozialversicherung nicht reformiert wird, müssen die Beiträge von jetzt 12,4 auf 20 Prozent steigen“, sagte Harvard-Ökonom und Bush-Berater Martin Feldstein voraus. Feldstein gehörte zu den handverlesenen Teilnehmern der Konferenz in Washington. Bush selbst sprach von einem Fehlbetrag bei der Rente von mehr als zehn Billionen Dollar.

Als Gegenmittel schlägt der Präsident die Einführung privater Sparkonten vor. Vermutlich ein Drittel der aktuellen Beiträge sollen die Arbeitnehmer auf den Kapitalmärkten investieren können. Wie die dadurch fehlenden Mittel für die Auszahlung der laufenden Renten aufgebracht werden sollen, ist offiziell noch nicht bekannt. Die Regierung hat jedoch bereits angedeutet, dass sie die Übergangsphase durch den Verkauf von Staatsanleihen finanzieren will. „Ich habe bereits mit den Anleihehändlern gesprochen. Das Echo war positiv“, sagte Finanzminister John Snow. Nach Schätzungen des parteiunabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses liegt der Finanzbedarf zwischen ein und zwei Billionen Dollar über zehn Jahre.

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