Umfassende Zusammenarbeit geplant
EU will Sanktionen gegen Kuba aufheben

Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Kuba vollständig aufheben. Ein entsprechender Beschluss sei beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu erwarten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel dem Handelsblatt. Damit würde die Voraussetzung für eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba geschaffen. Nur zwei Länder haben noch Vorbehalte.

BERLIN/BRÜSSEL. Schweden und Tschechien haben noch Vorbehalte gegen die Aufhebung der Sanktionen, doch wird mit ihrem Einlenken gerechnet, wenn die Minister noch einmal eine inhaltliche Debatte führen und die Abschaffung nicht nur en passant abhaken.

Die Mehrheit der EU-Staaten spricht sich seit längerem dafür aus, dass die praktisch bereits nicht mehr angewandten Maßnahmen auch formell aufgehoben werden. Widerstände einzelner Mitgliedstaaten wurden nun überwunden, weil sich die Lage auf der Karibikinsel nach dem Abgang von Fidel Castro sowohl im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte als auch mit Blick auf politische und wirtschaftliche Reformen gründlich verbessert habe, wie ein EU-Diplomat sagte. Auch Deutschland teilt diese Haltung.

Die Sanktionen, die keine wirtschaftlichen Einschränkungen beinhalten, waren 2003 aus Protest gegen die Verhaftung von Oppositionellen beschlossen worden. Sie betrafen vor allem die Einschränkung offizieller Besuche. Nach der Freilassung einiger Regimekritiker wurden sie 2005 ausgesetzt. Havanna drehte dann aber den Spieß um und sagte, ohne formelle Aufhebung seitens der EU könne es keine Rückkehr zu der früheren Zusammenarbeit geben.

Die EU ist der größte Handelspartner Kubas. Rund die Hälfte der Direktinvestitionen und mehr als die Hälfte der Touristen kommt aus Europa. Besonders aktiv ist Spanien, aber auch Deutschland hat seine Aktivitäten bei Handel und Investitionen in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Das geht vor allem auf die rege Tätigkeit der bayerischen Landesregierung zurück, die beste Kontakte zu Kuba unterhält und das Engagement deutscher Firmen flankiert.

Seit Fidels Bruder Raúl das Land führt, hat er eine schrittweise politische und wirtschaftliche Öffnung begonnen, um den miserablen Lebensstandard zu heben, ohne die Kontrolle durch das Militär und die kommunistische Partei einzuschränken.

In Presse und Fernsehen werden erste kritische Stimmen geduldet. Die Kubaner dürfen Mobiltelefone und elektronische Geräte erwerben, die ihnen früher verwehrt waren. In der Landwirtschaft stehen die Zeichen auf mehr privater Produktion und stärkeren wirtschaftlichen Anreizen durch angemessene Preise.

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