Umfrage
Deutsche wollen über Europapolitik abstimmen

Mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Europapolitik ist Bundesfinanzminister Schäuble vorgeprescht. Eine große Mehrheit der Deutschen würde dies unterstützen. Merkels Sparkurs erntet hingegen Skepsis.
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Für Wolfgang Schäuble ist es eine ausgemachte Sache. Der Bundesfinanzminister rechnet fest mit einer baldigen Abstimmung über den deutschen Kurs in der Europapolitik. Wenn für eine weitergehende politische Union Europas immer mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben würden, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht und damit eine Volksabstimmung unausweichlich, sagte er im Spiegel.

"Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht", sagte Schäuble. "Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Eine Abstimmung innerhalb der nächsten fünf Jahre halte er nicht mehr für ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Merkel will davon allerdings nichts wissen. "An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht", ließ sie über ihren Regierungssprecher ausrichten.

Bei der Mehrheit der Deutschen stößt Schäubles Vorstoß hingegen auf große Sympathie. Die Mehrheit der Deutschen hält Volksentscheide über die grundlegenden europapolitischen Fragen für sinnvoll. Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts mafo.de im Auftrag von Handelsblatt Online befürworten dies rund zwei Drittel. 67,4 Prozent der 1000 Befragten sprachen sich dafür aus, dass das Volk über grundsätzliche europapolitische Fragen abstimmen soll, 32,6 Prozent votierten dagegen.

Eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel sehen die Deutschen ebenfalls kritisch. 41,7 Prozent der Befragten gaben an, dass die Antikrisen-Politik die Demokratie in Europa beschädigt. 35,3 Prozent verneinten die Frage und 23 Prozent waren unentschlossen.

Vor dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel sind die Deutschen auch unentschlossen darüber, inwieweit sich Deutschland in der Europapolitik mit seinen Positionen durchsetzen kann. 36 Prozent glauben, dass Deutschland seine Haltung weitgehend durchsetzen kann, fast ebenso viele (35,6 Prozent) glauben nicht daran.

Skeptisch sind die Deutschen hingegen, wenn es um Merkels Sparkurs geht. 58,9 Prozent glauben nicht, dass dies der richtige Weg zur Rettung des Euro ist - 41,1 Prozent der Befragten hingegen schon.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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  • Es ist so, dass die etablierten Parteien glauben eine Mehrheit für den Euro und die EU zu haben.
    Das Gegenteil ist der Fall. Die politischen Akteure haben die EU und den Euro zu einem undemokratischen verhassten eurokratischen System gemacht, in dem Gesetze in Form von "Rahmenbschlüssen" über die Mitgliedsländer gestülpt werden, wie z.B. die VDS.
    Der Hass auf Brüssel wächst und die Eurokrise tut ein übriges. Einzig die Schweizer haben es richtig gemacht: Sie behielten ihre nationale Souveränität und ihr eigenes Geld. Das ist auch das Modell für Deutschland. Raus aus der EU, zurück zur nationalstaatlichen Souveränität und dem eigenen Geld. Man kann dann auf Basis wirtschaftlicher Abkommen Wechselkurse festlegen oder Zollangelegenheiten vereinfachen. Mehr braucht niemand. Die EU muss Deutschland nicht vorschreiben Autos jedes Jahr zum Tüv zu bringen und die EU muss Deutschland nicht zwingen eine VDS einzuführen, die keiner will.
    Die Lösung des Dilemmas ist nicht mehr Europa,sondern weniger. Eine Volksabstimmung wird dies auch zum Ausdruck bringen.

  • Was für ein Schlitzohr..Finger weg,von unserer
    Verfassung..Das GG ist kein Punchingball..
    Noch glaubt er eine Mehrheit hinter sich und auch
    die Sozis werden ihre Wähler mobilisieren.
    Die Schlammschlachten hier,mag ich mir garnicht ausmalen.
    Besonders wenn auch noch aus den Reihen der CDU
    Merkels Sparkurs mit Skepsis begegnet wird..
    Das Grundgesetz ist unantastbar unveränderbar und
    in Stein gemeißelt.


  • Zur Auffrischung des Gedächtnisses soll an Herrn Voßkuhles Verständnis von Volksabstimmungen erinnert werden
    http://fortunanetz-forum.xobor.de/t105f2-Volksabstimmungen-in-Deutschland.html#msg1192

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