Umfrage
Immer mehr Polen lehnen EU-Verfassung ab

Die Unterstützung der Polen für die EU-Verfassung ist nach dem Nein der Franzosen und Niederländer einer Umfrage zufolge deutlich geschrumpft. Präsident Kwasniewski erwägt nun eine Verschiebung des Abstimmungstermins.

HB WARSCHAU. Die Zahl der Befürworter der Verfassung ging von 60 Prozent im Mai auf jetzt nur noch 40 Prozent zurück, wie aus der in der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichten Umfrage hervorging. 35 Prozent der Befragten seien gegen die Verfassung, 25 Prozent unentschieden.

Die Franzosen und die Niederländer hatten jüngst in Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung votiert und damit das gesamte Projekt in Frage gestellt. Polens Präsident Aleksander Kwasniewski sagte bereits am Dienstag, er könne sich vorstellen, den bislang vorgesehen Referendums-Termin im Oktober zu verschieben, wenn beim EU-Gipfeltreffen Mitte Juni keine Entscheidung über die Zukunft der Verfassung getroffen werde.

Nach einer weiteren Umfrage in Frankreich wünschen sich die Bürger dort trotz ihres Neins zum EU-Verfassungsvertrag letztlich doch eine Verfassung für die Europäische Union. Laut Meinungsforschungsinstitut CSA sprachen sich 61 Prozent für neue Verhandlungen über eine EU- Verfassung aus. Nur 35 Prozent waren dafür, das Projekt aufzugeben. Vor dem Referendum über die Verfassung hatten die linken Gegner des Vertrages argumentiert, ein Nein werde zu Neuverhandlungen führen.

Auch die EU-Parlamentarier glauben an eine Zukunft für die Verfassung. Zahlreiche Abgeordnete befürworteten am Mittwoch in Straßburg eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. „Das Ziel bleibt richtig. Frankreich und die Niederlande können die politische Verantwortung nicht für 25 Länder übernehmen“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU). Auch für den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), ist die Verfassung noch nicht gestorben: „Es gibt keine Golden-Goal-Regel, wonach einer ein Tor schießt und das Spiel ist aus. Es geht weiter.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die EU-Länder auf, auf dem Brüsseler Gipfel kommende Woche gemeinsam eine politische Lösung zu finden. „Die Ergebnisse geben Grund zur Besorgnis, aber Europa hat schon andere Krisen überstanden“, sagte er. Es sei zu früh, die Verfassung aufzugeben. Damit würde man die Ratifizierung in bislang zehn Ländern ignorieren und den 13 Staaten, die noch nicht abgestimmt haben, das Recht auf eine eigene Position entziehen.

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