BerlinErstmals seit Beginn der Euro-Krise zweifelt die Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge an der Überlebensfähigkeit der europäischen Währung. Seit Ende 2011 sei die Überzeugung, dass es den Euro in zehn Jahren noch geben werde, von 50 auf 40 Prozent gesunken, wie eine am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab. Die Mehrheit der Bürger sei überzeugt, dass das Schlimmste in der Krise noch bevorstehe. Zwei Drittel befürchteten, dass die Kosten für die Rettungsmaßnahmen Deutschland finanziell überfordern würden. Die Probleme Griechenlands halte die überwältigende Mehrheit für unlösbar.
Dennoch gebe es bisher keine Anzeichen, dass sich die Bevölkerung von der Gemeinschaftswährung und Europa abwende, hieß es in der Umfrage. Obwohl das Vertrauen in den Euro auf einem Tiefpunkt angekommen sei, gelte die Rückkehr zur nationalen Währung nicht als vielversprechender Ausweg. Während sich in den südeuropäischen Ländern teils das Empfinden ausbreite, dass alles Unheil durch Europa erwachse, bewerte die deutsche Bevölkerung die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) heute positiver als noch vor einem Jahr.
Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.
Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).
Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.
Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.
Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“
Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.
Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.
Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.
Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.
Die Krise habe in Deutschland auch keine massiven anti-europäischen Ressentiments wachsen lassen, sehr wohl aber ein Empfinden von Ohnmacht und Fatalismus, erklärte das Institut. „Die Bürger haben den Eindruck, dass sie die Situation nicht beurteilen, geschweige denn beeinflussen können“. 84 Prozent der Bürger empfänden die Stellungnahmen der Experten als völlig dissonant und entsprechend ungeeignet, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Die überwältigende Mehrheit habe jedoch auch den Eindruck, die Politiker seien von der Situation genauso überfordert wie die Bürger. Es überwiege sogar der Eindruck, dass die Politik nicht nur ratlos, sondern machtlos sei.
Einer Vertiefung der europäischen Integration stehe die Bevölkerung ausgesprochen skeptisch gegenüber, erklärte das Institut. Die Bürger sorgten sich, dass ihre Interessen verstärkt hinter Interessen anderer Staaten zurücktreten müssten und ihr Einfluss auf die politischen Entscheidungen kleiner werde. „Selbst politisch engagierte Bürger, die ansonsten überwiegend davon ausgehen, dass sie Einfluss nehmen können, sehen auf europäischer Ebene keinerlei Chancen“. Selbst die Euro-Krise habe nicht zu einem nennenswerten Anstieg des Interesses an der europäischen Politik geführt. „Entsprechend weiß die Mehrheit auch nicht, was auf europäischer Ebene entschieden wird und kennt weder die Kommissare noch andere Spitzenpolitiker der europäischen Ebene, solange sie nicht länger in der nationalen Politik aktiv waren“.
Leider sind der deutschen Öffentlichkeit bis heute noch viele wichtige Hintergrundentwicklungen rund um den Euro, dessen Einführung und über die Rettungsstabilisierungsbemühungen unbekannt. Wirkliche Hintergrundinformationen dazu erhält man lediglich aus dem Internet oder aus einigen wenigen Fach- und Sachbüchern.
Die öffentlich-rechtlichen Medien tragen in keinster Weise zu einer sachlichen und seriösen Information bei, eher im Gegenteil. Sie widersprechen damit eindeutig ihrem unabhängigen Informationauftrag.
Wenn man eine volkswirtschaftliche Bilanz aus deutscher Sicht einmal sachlich und wissenschaftlich zieht, so kann man sehr leicht erkennen, dass für die deutsche Binnenwirtschaft und für den normalen Bürger diese Eurozonenwährung erhebliche Nachteile gebracht hat, viele sogar in eine existentielle Notlage.
Ökonomische Ungleichgewichte, Haftungsgarantieübernahmen, mangelnde Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeiten, Überschuldungen, Monetarisierungen von Fremdschulden, sie gehören zum ökonomischen Alltag dieser Währungszonenunion. Unsere erzielten Leistungsbilanzüberschüsse und unsere erzielten Exporterfolge dienen ausschließlich dem Erhalt dieser Eurozone. Und dies seit Bestehen dieser Währungsunion.
Leider verschliessen sich die politischen Verantwortlichen diese Realitäten. Sie versuchen, mit Garantien, mit Vertragsänderungen und mit Solidaritätsbekundungen eine Lösung herbeizuführen. Vergeblich, dies wissen mittlerweile auch die informierten Bürger aus dem Internet.
Warum das Gericht für den Euro entschieden hat,kann nur politisch motiviert sein aber finanztechnisch und wirtschaftlich falsch. Das wissen viele inzwischen !
Henkel`s Vorschlag eines Nord-und Süd-Euros klingt am vernünftigsten. Der Südeuro könnte abgewertet werden,
und der Nordeuro würde etwas aufwerten aber das könnten die Nordländer incl. D vertragen.
GR gibt ein sehr schlechtes Beispiel auch für andere, die sich darauf verlassen können ,dass die anderen Euro-Länder
auch bei ihnen nicht auf sofortige Erfüllung bestehen.
Steinbrück hat nur z.T recht, aber es ist leicht mit Rückblick zu kritisieren. Aber Deutschlands Möglichkeiten stoßen an Grenzen und das 3-Gestirn F,E.und I. will mehr von uns.-- Der Präs. des Europaparlaments Schulz will Kroatien aufnehmen,, obwohl man mit 27 oder 25 schon zu viele hat.
Professor Hankel war der Erste, der vom Euro als Gemeinschaftswährung gewarnt hat. Seine Klagen vor dem Bundsegerichtshof gegen den Vertrag von Maastrich und die Euroeinführung wurden abgeschmettert.
War das ein Urteil "Im Namen dse Volkes" oder "Im Namen der Finanzen"?
Wie kann denn in einem vermeintlichen Rechtsstaat das höchste Gericht ein Urteil fällen, das mit den "Wissenschaftlichen Erkenntnissen" der Kläger nicht zu vereinbaren ist?
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