Umfragen sehen Befürworter vorn
EU warnt Iren vor Nein zum Lissabon-Vertrag

Die EU-Kommission hat Irland vor einem Scheitern des zweiten Referendums zum Reformvertrag von Lissabon gewarnt. Sollten die Iren bei der Abstimmung am 2. Oktober wieder mit Nein stimmen, müsse die EU-Kommission um einen Posten verkleinert werden, sagte Behördenchef José Manuel Barroso. Umfragen sehen ein Ja der Iren als gesichert.

BRÜSSEL/BERLIN/LONDON. Nur mit einem Ja zum Lissabon-Vertrag könne Irland auf sein Recht zur Nominierung eines Kommissars pochen, sagte Barroso der „Irish Times“. Auch könne ein Nein-Votum den Platz Irlands in Europa infrage stellen und die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft des Landes weiter schwächen.

Ähnlich äußerte sich der irische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Lehnten seine Landsleute den Vertrag ein zweites Mal ab, könne nicht nur das Vertrauen in den Investitionsstandort Irland Schaden nehmen, sagte McCreevy. Auch die Finanzkrise könnte verschärft werden. Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag in einer ersten Volksabstimmung vor einem Jahr abgelehnt. Danach hatte die EU Dublin weitgehende Zusagen gemacht, um die Annahme des Reformvertrags in einem zweiten Referendum zu sichern.

Umfragen zufolge sollte das Ja der Iren diesmal gesichert sein. Wohl nicht zuletzt dank der massiven Anstrengungen der irischen Presse, der Wirtschaftsverbände und fast aller großen Parteien liegt die Zahl der Befürworter in den Umfragen dauerhaft über 50 Prozent. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Millward Brown wollen 53 Prozent am 2. Oktober mit Ja stimmen, sechs Prozentpunkte mehr als in der Umfrage des Instituts vor zwei Monaten. Der Anteil der Nein-Sager stieg von 21 auf 26 Prozent.

Das irische Establishment will aber keine Risiken eingehen: „Niemand auf der Ja-Seite darf sich darauf verlassen“, warnte Arbeitsminister Dara Calleary. Auch beim ersten Referendum sahen die Demoskopen die Befürworter deutlich vorn, die Gegner drehten die Wählermeinung aber so kurzfristig herum, dass nur das Umfrageinstitut TNS mrbi den Umschwung erfasste. Die jüngste TNB-Umfrage vom 5. September sieht das Ja-Lager bei 46 und die Nein-Seite bei 29 Prozent.

Ohne den Lissabon-Vertrag würde der EU-Vertrag von Nizza weiter gelten, der eine Verkleinerung der EU-Kommission vorsieht. Außerdem droht der EU dann eine Neuauflage der Debatte über eine „Avantgarde“ der integrationswilligen EU-Staaten oder über ein „Kerneuropa“. Italiens Premier Silvio Berlusconi scheint bereits mit dem Gedanken an ein Kerneuropa zu spielen. Am Freitag sagte er nach dem Treffen mit Sloweniens Premier Borut Pahor: Sollte der Vertrag von Lissabon scheitern, müsse man „die aktuelle Zusammensetzung Europas neu anschauen, um einen Kern von Staaten zu schaffen, die jenseits der Einstimmigkeit agieren“. Damit nimmt der Premier einen Gedanken auf, den schon sein Gegner und Vorgänger Romano Prodi hatte. Auch der drohte vor mehr als zwei Jahren angesichts der damaligen Schwierigkeiten mit Polen, Italien werde sich für ein Kerneuropa aus besonders integrationsbereiten Ländern einsetzen.

Auch in Deutschland und Frankreich wird bereits darüber nachgedacht, wie es notfalls auch ohne Reformvertrag in der EU weitergehen könnte. Die Option eines „Kerneuropa“ wird in der Bundesregierung allerdings verworfen. Der Nizza-Vertrag erlaube zwar eine verstärkte Kooperation integrationswilliger Staaten in wenigen Politikfeldern. Aber für ein „Kerneuropa“ fehle schlicht die rechtliche Basis. Berlin fürchtet aber dennoch, dass es wieder verstärkt zu Absprachen unter großen EU-Staaten kommen könnte.

Mitarbeit: Katharina Kort, Mailand

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