Umfragetief
US-Präsident Bush wechselt Krisenmanager aus

US-Präsident George W. Bush versucht mit einem Personalwechsel in seinem innersten Führungskreis politisch wieder Tritt zu fassen. Den Weg frei dafür macht der Rücktritt von Andrew Card als Stabschef. Nachfolger wird Joshua Bolten, der bisherige Haushaltsdirektor des Präsidenten.

NEW YORK. Der Stabschef ist nicht nur der Verwaltungschef des Weißen Hauses, sondern zugleich einer der engsten politischen Berater des Präsidenten. Bush würdigte Card am Dienstag als „Mann der Integrität“, auf dessen „weisen Rat“ er stets vertraut habe.

Bisher hatte sich Bush stets geweigert, loyale Mitarbeiter auszuwechseln. Die verfahrene Lage im Irak und innenpolitische Niederlagen von der gescheiterten Reform der Rentenversicherung über die verpatzte Nominierung für den Obersten Gerichtshof bis hin zum Streit über den Betrieb von US-Häfen durch eine Gesellschaft aus Dubai haben den Präsidenten jedoch politisch geschwächt. In den letzten Meinungsumfragen erzielte er nur noch Zustimmungsraten von rund 37 Prozent. Selbst Teile der eigenen Partei gingen auf Distanz.

Kritiker haben die Pannen im Weißen Haus auch darauf zurückgeführt, dass Bush zu lange auf einen kleinen Zirkel alt gedienter Vertrauter gesetzt hat. „Jeder Wechsel gibt ein positives Signal“, sagte Greg Valliere, politischer Analyst der Stanford Washington Research Group in der US-Hauptstadt. Insbesondere die gescheiterte Nominierung von Harriet Myers für den Supreme Court und der Hafen-Streit mit Dubai zeugten von einem schlechten Krisenmanagement. Dem Weißen Haus wurde auch die viel zu späte Reaktion auf den verheerenden Wirbelsturm „Katrina“ angelastet.

Card rückte dabei immer wieder ins Schussfeld der Kritiker. Der 58jährige war seit 2001 die rechte Hand des Präsidenten und damit zugleich einer derjenigen in der US-Geschichte, die diesen Posten am längsten innehatten. Sein Arbeitstag begann morgens als erster um 5.30 Uhr und endete als letzter um 22 Uhr. Nach fünf Jahren galt Card bei vielen als „ausgebrannt“. Bush wies zum Abschied darauf hin, dass die nächsten drei Jahre jenen „viel abverlangen werden, die unserem Land dienen.“

Bolten ist dafür nach Meinung des Präsidenten der richtige Mann. Der 51jährige war Stellvertreter von Card, übernahm dann aber die Leitung des Office of Management and Budget. Unter seiner Federführung entstanden in den vergangenen zwei Jahren Bushs Etatentwürfe. Bolten gilt als geschickter Taktiker und verfügt über gute Verbindungen zum Kongress.

Die wird er brauchen, um die wachsenden Spannungen zwischen Weißem Haus und den beiden republikanisch geführten Kammern zu entschärfen. Aktuelles Beispiel ist der Streit um ein neues Einwanderungsgesetz. Bush wirbt für ein sechsjähriges Gastarbeiterprogramm, aber viele seiner konservativen Parteifreunde lehnen das strikt ab. Die Parteifreunde des Präsidenten erhoffen sich von dem Personalwechsel auch Rückenwind für die Kongresswahlen im November. Beobachter schließen nicht aus, dass weitere Personalveränderungen folgen könnten. Spekuliert wird zum Beispiel über die Zukunft von Karl Rove, dem politischen Architekten der beiden Wahlsiege von Bush.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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