Umfragewerte sinken – Sorge vor „lahmer Ente“
Bush in der Defensive

Auch zweckoptimistische Einlagen von George W. Bush können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Präsident hat mit sinkenden Popularitätswerten zu kämpfen. Nach einer Umfrage der „Washington Post" billigen nur noch 31 Prozent der Amerikaner seinen Vorstoß zur Rentenreform.

WASHINGTON. George W. Bush bemüht sich cool zu bleiben, auch als die Fragen heiß werden: „Verliert Ihre Regierung nicht langsam den Schwung aus der Wiederwahl?", will ein Reporter wissen. Bush neigt den Kopf leicht nach rechts und malt mit den Händen eine sanfte Linie. „Ich fühle mich wohl in meiner Rolle", sagt er dann. „Die Dinge passieren in Washington eben nicht über Nacht." Dazu lacht die Sonne über dem Rose Garden neben dem Weißen Haus, in dem sich gestern die Presse versammelt hat.

Doch auch die Sommerstimmung nutzt nichts – der Präsident ist in der Defensive. Mit Blick auf das seit Monaten vor sich hindümpelnde Projekt einer Teil-Privatisierung der Rentenversicherung schiebt Bush den Ball ins Spielfeld der beiden Parlamentskammern: „Der Kongress hat die Pflicht, eigene Vorschläge zu machen." Die Öffentlichkeit sei sich darüber im Klaren, dass die staatliche Altersvorsorge ab 2017 rote Zahlen schreibe. Auch beim Entwurf für ein neues Energiegesetz, das Milliarden-Subventionen für Öl-, Gas-, Kohle- und Atomindustrie vorsieht, verweist der Chef des Weißen Hauses auf den Kongress. Das Gleiche gilt für das geplante Freihandelsabkommen mit zentralamerikanischen Staaten (CAFTA), das bei Abgeordneten und Senatoren auf Widerstände stößt. Viele Parlamentarier fürchten, bei den Kongresswahlen im November 2006 wegen eines Jas zu Billigimporten abgestraft zu werden.

Hinzu kommt, dass sich auch in Bushs eigener Partei die Gegenstimmen häufen. Lediglich 40 Prozent der US-Bürger sind generell mit seiner Wirtschaftspolitik zufrieden. Nach anderen Erhebungen ist die Zustimmung zu Bushs Amtsführung auf 43 Prozent abgesackt: ein absoluter Tiefpunkt. Das Gespenst der „lahmen Ente" – womit US-Beobachter den Autoritätsverlust ihrer Präsidenten gegen Mitte der zweiten Amtszeit bezeichnen – scheint dieses Mal schon früher aufzutauchen. Bushs triumphaler Satz kurz nach seiner Wiederwahl ist ein Fanal aus einer anderen Zeit: „Ich habe eine Menge politisches Kapital erworben, und das gedenke ich nun auszugeben."

Auch in der Außenpolitik ist der Präsident in Rechtfertigungszwang. Sein Kandidat für den Posten des Uno-Botschafters, der konservative Haudegen John Bolton, ist auch nach mehrwöchigen Anhörungen noch nicht vom Senat bestätigt.

Auf die Frage, wie die US-Regierung auf die anschwellende Gewaltwelle im Irak reagieren wolle, hatte Bush nur Altbekanntes zu bieten: „Ich freue mich darüber, dass es auch nach weniger als einem Jahr eine demokratisch gewählte Regierung im Irak gibt, dass Tausende irakischer Soldaten ausgebildet und besser ausgerüstet wurden." Den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Amerika habe auch Guantanamo den „Gulag unserer Zeit" errichtet, wies der Präsident als „absurd" zurück.

Die Demokraten reiben sich derweil die Hände. „Bush hat jegliches Mandat von der letzten Wahl verspielt", feixt Leon Panetta, Stabschef unter Präsident Bill Clinton. „Man kann in Washington Dinge nicht einfach auf Teufel komm raus durchboxen."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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