Umfragewerte
Zustimmung für Bush erreicht neuen Tiefpunkt

Die Kritik an George Bush wächst auch im eigenen Land. Das gezielte Sammeln von Milliarden Daten von Telefongesprächen amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. jetzt sinken auch noch die Umfragewerte für den Präsidenten.

HB WASHINGTON. Die Zustimmung zur Amtsführung von US-Präsident George W. Bush ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Nur noch 29 Prozent der befragten Amerikaner seien der Meinung, Bush mache seine Arbeit gut oder sehr gut, berichtete das „Wall Street Journal“ am Freitag in seiner Online-Ausgabe. Im April hatten sich noch 35 Prozent der Befragten positiv über Bushs Arbeit geäußert.

Der Anteil der Unzufriedenen stieg. Der Umfrage zufolge sagten 71 Prozent der rund 1000 Befragten, Bush mache seine Arbeit mittelmäßig oder nur schlecht. Im April waren 63 Prozent dieser Meinung gewesen.

Doch Bush will sich von kontroversen Themen nicht abschrecken lassen. Am Montagabend will sich der US-Präsident in einer Rede an die Nation zum innenpolitisch heftig diskutierten Thema der illegalen Einwanderung äußern. Das Präsidialamt habe die großen Fernsehstationen gebeten, die Ansprache aus dem Weißen Haus um 20.00 Uhr (02.00 Dienstagmorgen MESZ) zu übertragen, sagte Bush-Sprecher Tony Snow am Freitag.

Bush und der von Republikanern dominierte Kongress sind uneins darüber, was mit den bis zu zwölf Millionen Einwanderern in den USA geschehen soll, die illegal im Land arbeiten. Die Konservativen fordern vor allem schärfere Grenzkontrollen. Bush hat sich darüber hinaus für ein Gastarbeiter-Programm eingesetzt.

Im Falle des Sammelns von Milliarden Daten von Telefongesprächen hat der demokratische Senator Joseph Biden verlangte am Freitag eine Untersuchung des Kongresses. Dagegen bezeichnete der designierte CIA-Direktor Michael Hayden das gezielte Datensammeln als gesetzeskonform. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach vom bislang ungeheuerlichsten Machtmissbrauch der Regierung von US-Präsident George W. Bush.

Unmittelbar nach der Enthüllung der US-Tageszeitung „USA Today“, dass heimlich Daten über die Telefongespräche von Millionen von amerikanischen Bürgern gesammelt worden seien, stellte sich das Weiße Haus demonstrativ hinter Hayden. Man gehe mit Volldampf in die Anhörungen im Senat in der kommenden Woche, sagte Sprecherin Dana Perino.

Hayden, der als Architekt der beiden bislang bekannten Abhörprogramme des Geheimdienstes NSA gilt, versuchte die Öffentlichkeit erneut zu beruhigen. Einziges Ziel der Aktivitäten der Behörde sei es, die Sicherheit und die Freiheit der amerikanischen Menschen zu bewahren, sagte Hayden. Der General sprach vor seiner geplanten Anhörung am Freitag mit einflussreichen Senatoren. Der republikanische Senator Chuck Hagel unterstützte danach den Vorschlag des Vorsitzenden des Justizausschusses, Verantwortliche der Telefongesellschaften vor den Justizausschuss zu laden.

Der demokratische Senator Joseph Biden will jetzt geklärt wissen, was mit den Informationen über jene Bürger geschehen ist, die nichts mit dem Terrornetzwerk El Kaida zu tun hätten. „Ich muss deine Gespräche nicht abhören um zu wissen, was du machst. Wenn ich jeden Anruf von dir kenne, kenne ich jede Person, mit der du gesprochen hast. Ich kann ein Muster deines Lebens erhalten, das sehr, sehr zudringlich ist“, sagte Biden.

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