Umgang mit geistigem Eigentum
Trump lässt chinesische Handelspraktiken prüfen

US-Präsident Donald Trump will hochrangigen Regierungsvertretern zufolge Chinas Handelspraktiken prüfen lassen. Es geht um die Frage, inwieweit diese der US-Wirtschaft und den amerikanischen Arbeitern schaden.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump will offiziell eine Untersuchung von Chinas Handelspraktiken einleiten. Er wird an diesem Montag in Washington ein entsprechendes Memorandum unterzeichnen, wie Regierungsbeamte am Samstag bestätigten. Nach Medienberichten informierte er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in einem Telefonat am Freitagabend (Ortszeit) vorab über den Schritt.

Trump hatte bereits im Wahlkampf wiederholt angekündigt, dass er als Präsident gegen Chinas „unfaire“ Handelspraktiken vorgehen werde. Den Medienberichten zufolge soll es bei der Untersuchung vor allem um den Peking zur Last gelegten massiven Diebstahl geistigen Eigentums gehen. Die USA schätzen nach Angaben von NBC News die Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar.

Wie es weiter hieß, wollte Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer bereits vor rund einer Woche anweisen, mit einer Untersuchung zu beginnen. Dann habe er es aber angesichts des seinerzeit anstehenden Votums im UN-Sicherheitsrat über verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketenprogramms verschoben, um Peking nicht zu verärgern. China, ein Verbündeter und Handelspartner Nordkoreas, stimmte für die Strafmaßnahmen und ermöglichte damit ein 15:0-Votum im Sicherheitsrat.

Die UN-Entscheidung auf Initiative der USA hatte zu einer massiven Verschärfung der Spannungen zwischen Nordkorea und Washington mit kriegerischer Rhetorik auf beiden Seiten geführt. Die USA hoffen weiter darauf, dass China seinen Druck auf Nordkorea erhöht, die Tests von Langstreckenraketen zu stoppen.

Vor diesem Hintergrund löst der Zeitpunkt der möglichen Bekanntgabe der Untersuchungen Verwunderung aus: China könne sich nach seinem Votum im Sicherheitsrat von den USA betrogen fühlen, zitierte etwa der Sender NBC News einen Experten. Allerdings hielten es Experten auch für möglich, dass Trump die Untersuchung als Hebel benutzen will, China zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nordkorea-Krise zu bewegen. Die Regierungsbeamten betonten indes in einer Telefonkonferenz, zwischen beiden Themen gebe es keinen Zusammenhang.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte Trump vor Provokationen der chinesischen Regierung. China habe eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Nordkorea-Konflikts, sagte der SPD-Chef am Sonntag im sogenannten Townhall-Meeting des Fernsehsenders RTL. „Deshalb ist jede Art von Provokation zwischen Washington und Peking überflüssig.“

Trump macht zurzeit „Arbeitsurlaub“ in seinem Golfclub in New Jersey. Er hat angekündigt, ihn am Montag zu unterbrechen und für eine „wichtige Mitteilung“ nach Washington zu kommen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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